14. Januar 2019

Rechtsstaat stärken

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Seit dem Jahr 2014 werden das Oberverwaltungsgericht und das Finanzgericht von einer Person geführt. Das ist ein bundesweit einmaliger Vorgang. Der Sonderweg Mecklenburg-Vorpommerns muss beendet werden. Die Freie Wähler/BMV-Landtagsfraktion bringt diese Thema in den Landtag ein. Sie hat beantragt, es auf die Tagesordnung der Sitzung des Rechtsausschusses am 27.02.2019 zu
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