24. Januar 2019

Diskussion um Stärkung der Justiz dauert an

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Ich danke den Kollegen Sebastian Ehlers@ von der CDU-Fraktion und Jacqueline Bernhardt@ von der Fraktion die LINKE für die Unterstützung meiner Forderung, das Oberverwaltungsgericht und das Finanzgericht wieder von Vollzeit-Präsidenten führen zu lassen. Ich fordere die Landesregierung auf, diese Forderung umzusetzen. Eine starke Justiz hilft allen Bürgern und stärkt das
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