Arbeitslohn und Sozialleistungen müssen sich voneinander abheben

Die Politik muss die Rahmenbedingungen für gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Lohn aus Erwerbstätigkeit muss sich deutlich von Sozialleistungen abheben.

Hier mein Interview dazu mit der Ostsee-Zeitung:

 Der Wackerower Jurist Matthias Manthei trat 2016 für die AfDzur Landtagswahl an und errang ein Direktmandat im Wahlkreis, der neben der Region Anklam auch die Ämter Landhagen und Züssow umfasst. Nach einem Zerwürfnis mit der AfD war er Mitgründer der Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern. Mittlerweile ist der Landtagsabgeordnete für die Freien Wähler aktiv.

OZ: Herr Manthei, was halten Sie von Hartz 4?

Matthias Manthei: Das Arbeitslosengeld II kann durch die Fördermaßnahmen helfen, einen Weg in das Berufsleben zurückzufinden. Entscheidend ist aber, dass durch Sozialleistungenkeine Arbeitsplätze geschaffen werden. Die beste Sozialpolitik ist daher zunächst einmal eine gute Wirtschaftspolitik. Die Politik muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass gut bezahlte Arbeitsplätzegeschaffen werden. Dies setzt etwa eine gute Infrastruktur, schnelle Internetversorgung, flächendeckende Mobilfunkversorgung, aber auch gute sogenannte weiche Standortfaktoren wie ausreichende Kindergartenplätze und gute Schulen voraus. Es ist für den Bezieher von Arbeitslosengeld wichtig, eine Erwerbstätigkeit zu finden, mit der er ein auskömmliches Einkommen erzielt. Hierfür ist auch entscheidend, dass das sogenannte Lohnabstandsgebot eingehalten wird. Der Bezug von Lohn muss sich erheblich von dem Bezug von Sozialleistungen hervorheben.

Wenn Sie etwas an Hartz 4 ändern könnten, was wäre das?

Die Bürokratie sollte zugunsten einer Beratung der Bezieher und deren Vermittlung in Arbeit reduziert werden.

Haben Sie persönlich schon Erfahrungen mit Hartz 4 gehabt?

Ich persönlich nicht, ich kenne aber durchaus auch Menschen, die Arbeitslosengeld bezogen haben. Ich gehe damit nicht in irgendeiner besonderen Weise um. Ich beurteile Menschen nicht danach, ob sie Sozialleistungen beziehen oder nicht. Das beste Bewahren vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II sind eine gute Bildung und eine gute berufliche Qualifikation.

Christin und Kai Lachmann