Oberstes Gericht stützt Forderung der Freien Wähler/BMV

Der Bundesfinanzhof kassierte mit Beschluss vom 14.03.2019 ein Urteil des Landesfinanzgerichtes wegen nicht ordnungsgemäßer Besetzung. Hintergrund ist die Personalunion des Präsidenten des Landesfinanzgerichts und des Oberverwaltungsgerichts.

Dazu der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Dr. Matthias Manthei:

„Das oberste Finanzgericht Deutschlands hat unsere Forderung nach Beendigung der Personalunion des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes und des Präsidenten des Landesfinanzgerichts noch einmal deutlich unterstrichen.

Die aus Ersparnisgründen eingeführte Personalunion hat – wie zu befürchten war-, der Justiz und ihrem Ansehen geschadet. Die Leidtragenden sind die Bürger, die wegen der Personalunion Gefahr laufen, keine wirksamen Entscheidungen des Finanzgerichts zu bekommen.

Ich fordere die Landesregierung auf, nunmehr umgehend zu handeln und nicht wie geplant abzuwarten, bis der Amtsinhaber in den Ruhestand geht.

Es muss sofort gehandelt werden. Es ist durchaus denkbar, dass noch weitere Urteile wegen dieser Rechtsverletzung kassiert werden.“

Der NDR berichtet:

Stand: 29.03.2019 06:00 Uhr 

Neuer Streit um die Justiz im Land

Der Bundesfinanzhof hat ein Urteil des Landesfinanzgerichts kassiert, weil der entscheidende Senat nicht ordnungsgemäß besetzt war. (Archivbild)

Das Urteil des Bundesfinanzhofs zu den Personalengpässen am Finanzgericht in Greifswald setzt das Justizministerium des Landes unter Druck. Die Landtagsopposition Freie Wähler/BMV hat Ministerin Katy Hoffmeister (CDU) aufgefordert, sofort zu handeln und einen neuen Gerichtspräsidenten zu berufen. Auch justizintern gibt es Kritik.

Urteil des Landesfinanzgerichts kassiert

Es geht um eine Entscheidung des obersten Finanzgerichts Deutschlands vom 14. März. Darin haben die Richter ein Urteil des Landesfinanzgerichts kassiert, weil der entscheidende Senat nicht ordnungsgemäß besetzt war. Der Hintergrund: Der Präsident des Finanzgerichts, Michael Sauthoff, leitet seit 2013 in gleicher Funktion auch das Oberverwaltungsgericht in Greifswald und führt an beiden Obergerichten insgesamt fünf Senate.

Zu wenig Arbeitszeit

Bei dieser Form der Doppelpräsidentschaft bleibe Sauthoff zu wenig Arbeitszeit, um angemessen zu urteilen, so der Bundesfinanzhof. In seinem Urteil heißt es: „Die in der Person eines Finanzgerichts-Präsidenten vorliegende Häufung von Ämtern in zwei Gerichtsbarkeiten (…) ist geeignet, das Vertrauen in die Sachlichkeit der Entscheidungsfindung der finanzgerichtlichen Fachgerichtsbarkeit zu beeinträchtigen.“

Freie Wähler/BMV: Schaden für Ansehen der Justiz

In dem konkreten Fall ging es darum, dass eine Kurklinik von der Umsatzsteuer befreit werden wollte. Sauthoffs Senat gab dem Unternehmen recht. Das zuständige Finanzamt legte mit Hinweis auf die Überlastung des Präsidenten Beschwerde ein – mit Erfolg. Das Gericht sei nicht ordnungsgemäß besetzt, so der Bundesfinanzhof. Der Rechtsexperte der Fraktion Freie Wähler/BMV, Matthias Manthei, sieht die Gefahr, dass andere Entscheidungen ebenfalls kassiert werden könnten. Die aus Ersparnisgründen eingeführte Personalunion habe dem Ansehen der Justiz geschadet. Das Justizministerium müsse sofort handeln und die Doppelpräsidentschaft beenden, so Manthei.

Auch der ehrenamtliche Richter am Finanzgericht, Christian Rosenkranz, fordert das Land auf, die Entscheidung „unverzüglich“ zu akzeptieren. Auch er erwarte, dass das Finanzgericht einen eigenständigen Präsidenten bekommt. Man müsse sich fragen, ob Sauthoffs Entscheidungen am Oberverwaltungsgericht ebenso wegen Zeitmangels angreifbar sind. Der Richterbund hat sich auf Anfrage von NDR 1 Radio MV noch nicht zu der Sache geäußert.

Ministerium will erst im Herbst reagieren

Das Justizministerium will dagegen weiter abwarten und erst im Herbst – wenn der Doppelpräsident Sauthoff in den Ruhestand geht – für die beiden Gerichte jeweils eigene Präsidenten berufen. Offenbar gibt es im Hintergrund dennoch Bewegung. Sauthoff und seine Vizepräsidentin am Finanzgericht, Gabriele Janke, sollen bereits an diesem Freitag einen Termin im Justizministerium haben. Ministerin Hoffmeister steht ohnehin vor schwierigen Personalfindungen: Auch die Chefposten am Oberlandesgericht (OLG) und der Generalstaatsanwaltschaft müssen neu besetzt werden, die Besetzungsverfahren könnten sich wegen einer Konkurrentenklage allerdings hinziehen.