Vorpommern braucht strukturelle Förderung

Die Ostsee-Zeitung berichtet über meine Forderung, mehr für die strukturelle Förderung Vorpommerns zu tun:

Die Kritik an der Fördermittelvergabe für Kleinprojekte aus den von SPD und CDU aufgelegten Strategie- und Vorpommern-Fonds reißt nicht ab. „Eine Förderung sollte den Geförderten in die Lage versetzen, dass es ihm künftig besser geht und er nicht am Tropf des Förderers hängen bleibt“, erklärte der Abgeordnete der Landtagsfraktion Freie Wähler/BMV, Matthias Manthei, am Mittwoch in Schwerin. So seien im Vorjahr 27 Zuwendungsbescheide erteilt worden, die sich aus dem Vorpommern-Fonds speisten. Eine jetzt vorgelegte Übersicht offenbare, dass es sich dabei fast ausschließlich um Freizeitaktivitäten handelte, wie etwa malen, tauchen oder wandern.

„Ich freue mich für Vereine, die unterstützt werden. Wenn wir aber strukturell nichts in Vorpommern verändern, führt dies dazu, dass sie im kommenden Jahr wieder nicht genug Geld für ihre Aktivitäten haben. Und so produziert die Landesregierung eine Abhängigkeit von ihren Gnaden“, beklagte der Oppositionspolitiker. Er forderte „eine seriöse, vor allem strukturelle Wirtschaftsförderung für Vorpommern“. Damit solle erreichte werden, dass die Bürger in Vorpommern künftig selbst genügend Geld für ihre Freizeitvereine zur Verfügung haben.

Erst in der Vorwoche hatte die Linke die Regierungsparteien SPD und CDU aufgefordert, die Mittel aus dem umstrittenen Strategiefonds in ein Regionalbudget umzuwandeln, von dem alle Kommunen unabhängig vom guten Willen der Koalition profitieren könnten. Die in der neuen Liste aufgeführten Klein- und Kleinstprojekten hätten nichts mit einer Strategie zu tun, beklagte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler. Den Strategiefonds bezeichnete sie als „Selbstbedienungsladen von SPD und CDU“, weil beide Parteien mit ihrer Mehrheit über den Einsatz der Fördermittel entschieden.