Katastrophenschutzpläne in Mecklenburg-Vorpommern völlig veraltet

Die Katastrophenschutzpläne im Land Mecklenburg-Vorpommern beruhen auf einer Gefährdungsanalyse aus dem Jahre 2000 beziehungsweise 2002. Die Landesregierung beabsichtigt eine Aktualisierung der Gefährdungsanalyse frühestens im Jahre 2022.

Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Dr. Matthias Manthei:

„Ich fordere die Landesregierung auf, den Katastrophenschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern umgehend zu aktualisieren und ihn auf der Grundlage einer aktuellen Gefährdungsanalyse zu überplanen.

Die vorhandene Gefährdungsanalyse ist knapp 20 Jahre alt. Sie entspricht nicht mehr den aktuellen Gefahrenlagen. Terroristische Gefahrenlagen finden in der Gefährdungsanalyse keine Beachtung. Die Gefährdungsanalyse stammt teilweise sogar noch aus der Zeit vor den Anschlägen vom 11. September 2001. 
Neben diesen internationalen Gefährdungen werden aber auch neue besondere lokale Gefährdungen, wie wir sie etwa nach dem Sandsturm im Jahr 2011 an der A19 erlebt haben, ignoriert.

Damit ist Mecklenburg-Vorpommern auf neue Gefährdungslagen nach aktuellem Stand nicht hinreichend vorbereitet. Die Landesregierung muss dringend handeln. Das Hinausschieben mindestens bis auf das Jahr 2022 ist vor dem Hintergrund der neuen Terrorismusgefahren inakzeptabel.“

Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung zu den Gefährdungsanalysen: http://www.dokumentation.landtag-mv.de/…/gefaehrdungsanalys…

Die Ostsee-Zeitung berichtet heute:

Hat MV Terrorgefahr und Sandstürme nicht auf dem Schirm?

Eine Analyse zur Gefahreneinschätzung für Konzepte im Katastrophenschutz ist fast 20 Jahre alt. Matthias Manthei (Freie Wähler/BMV) fordert von Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung, dass diese unverzüglich aktualisiert wird.

SEK im Einsatz: Die Analyse zur Gefahreneinschätzung in MV ist fast 20 Jahre alt (Symbolbild).

SEK im Einsatz: Die Analyse zur Gefahreneinschätzung in MV ist fast 20 Jahre alt (Symbolbild). Quelle: dpa

SEK im Einsatz: Die Analyse zur Gefahreneinschätzung in MV ist fast 20 Jahre alt (Symbolbild). Quelle: dpa

Völlig überalterte Grundlagen für mögliche Katastrophenfälle in MV kritisiert Matthias Manthei von der Fraktion Freie Wähler/BMV im Landtag. Anlass: Zwar hat das Land seit 2015 ein neues Katastrophenschutzkonzept. Aber die dazugehörige Analyse zur Gefahreneinschätzung stammt aus dem Jahr 2000 beziehungsweise 2002, ist also fast 20 Jahre alt. Für Manthei ein Unding, er fordert: Der Katastrophenschutz im Land müsse umgehend aktualisiert werden. Denn wichtige Themen wie Terroranschläge oder Sandstürme seien in der Analyse gar nicht enthalten.

Der Landtagsabgeordnete Matthias Manthei von der Fraktion Freie Wähler/BMV

Der Landtagsabgeordnete Matthias Manthei von der Fraktion Freie Wähler/BMV. Quelle: Carsten Schönebeck

„Die aktuelle Gefährdungsanlayse ist knapp 20 Jahre alt. Sie entspricht nicht den aktuellen Gefahrenlagen“, so Manthei. „Terroristische Gefahrenlagen finden keine Beachtung.“ Was ihn besonders wurmt: Der erste Teil der aktuell gültigen Analyse für Katastrophenschutz im Land stammt aus dem Jahre 2000 – „aus der Zeit vor den Anschlägen vom 11. September 2001“. Aber auch „lokale Gefährdungen“ wie mögliche Sandstürme würden „ignoriert“. Nach dem verheerenden Sandsturm auf der A 19 mit acht Toten im Jahre 2011 sollte dies verändert werden. „Die Landesregierung muss dringend handeln“, so Manthei.

Ministerium: Alte Analyse, aber parallel Pläne für Ernstfälle

Auslöser für seine Reaktion ist eine Antwort des Innenministeriums. Das bestätigt: Mit einer Aktualisierung der Gefährdungsanlayse für den Katastrophenschutz sei „realistisch nicht vor 2022 zu rechnen“. Dennoch weist das Ministerium Vorwürfe zurück. Terrorbekämpfung und Sandstürme seien im neuen Katastrophenschutzkonzept thematisiert, so Sprecher Michael Teich. Unabhängig davon griffen bei solchen Ereignissen mit mutmaßlich vielen Verletzten bereitliegende Pläne von Katastrophenschutz und Rettungsdienst. Bei solchen „Sonderlagen“ gebe es ein abgestimmtes Konzept zwischen Bund und Ländern.