Drogenkriminalität: Inflationäre Einstellungspraxis in Mecklenburg-Vorpommern beenden

Die Anzahl der von den Staatsanwaltschaften eingestellten Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz haben sich seit 2009 verdreifacht. Die Zahl an Anklagen nahm im selben Zeitraum dagegen nur um 8 Prozent zu. Dies ergab eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Dr. Matthias Manthei (Fraktion Freie Wähler/BMV, Drucksache 7/3646).

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Dr. Matthias Manthei:

„Entgegen dem allgemeinen Trend in der Kriminalitätsstatistik gibt es im Bereich der Drogenkriminalität eine dramatische Zunahme. Die Rauschgiftkriminalität hat sich seit dem Jahr 2008 nahezu verdoppelt. Dies hat die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2018 offengelegt.

Ich fordere die Landesregierung auf, verstärkt die Drogenkriminalität zu bekämpfen. Hierzu ist mehr Prävention aber auch mehr Repression notwendig.

Die nunmehr bekannt gewordene inflationäre Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften wirkt kontraproduktiv. Einstellungen von Verfahren haben grundsätzlich ihren Sinn, dürfen und müssen allerdings maßvoll eingesetzt werden. Die Bürger müssen darauf vertrauen, dass die Drogenkriminalität vom Staat ernstgenommen und konsequent verfolgt wird.

Die Drogenkriminalität schadet nicht nur dem Drogenkonsumenten selbst. Auch Unbeteiligte werden durch die Beschaffungskriminalität Opfer. Die Gesellschaft ist es schließlich, die vor allem die gesundheitlichen Folgekosten der Drogenabhängigen trägt.“

Redaktioneller Hinweis: Drucksache 7/3646