Schwimmhallen: Landesregierung darf Kommunen nicht im Stich lassen

Laut Landesregierung wird es kein Geld mehr für den Bau neuer Schwimmhallen geben. Neue Hallen seien allein eine Sache der Kommunen. (Ostsee Zeitung, 3./4.8.2019)

Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Dr. Matthias Manthei:

„Die Aussage der Landesregierung ist auf das schärfste zu kritisieren. Sie ist inhaltlich falsch und politisch ignorant und zynisch.

Für den Neubau von Schwimmhallen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern stehen zahlreiche Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Hierzu zählen etwa die Städtebauförderrichtlinien, Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, Mittel der Kommunalinvestitionsförderung Städtebau, Mittel für Klimaschutzprojekte, Mittel der Sportstättenbaurichtlinie, Sonderbedarfszuweisungen, Kofinanzierungshilfen und Mittel zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft (siehe hierzu Landtagsdrucksache 7/2394).

Es gibt bislang in Mecklenburg-Vorpommern einen Schwimmhallenneubau, den das Land gefördert hat, und zwar den Neubau in Schwerin mit einer Förderung von 7,6 Millionen Euro. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Schweriner Landesregierung die Landeshauptstadt bevorzugt und alle übrigen Landesteile vernachlässigt.

Die Aussage, der Schwimmhallenneubau sei allein Sache der Kommunen, kann nur noch als zynisch bezeichnet werden. Die Landesregierung glaubt wohl nicht ernsthaft, dass auch nur eine der 726 Gemeinden im Land in der Lage ist, aus eigener Kraft einen Schwimmhallenneubau zu finanzieren.

Die Landesregierung verpflichtet landesweit die Schulen, Schwimmunterricht durchzuführen. Gleichzeitig lässt sie sie bei der Realisierung des Unterrichts im Stich.

Ich fordere die Landesregierung weiter auf, die Kommunen, die einen Schwimmhallenneubau planen, erheblich zu unterstützen. Lediglich 13 Schwimmbäder im Land werden für den Schwimmunterricht genutzt (Landtagsdrucksache 7/1286).“

Die Ostsee-Zeitung berichtete am 3.8.2019: