Todeslisten in Mecklenburg-Vorpommern

Der Gesetzesentwurf der SPD und CDU im Landtag verspricht einen besseren Schutz für politisch Engagierte im Hinblick auf die offenbar durch Rechtsextreme geführten Todeslisten in Mecklenburg Vorpommern.

Dr. Matthias Manthei, Innenexperte der Fraktion Freie Wähler/BMV, kritisiert den Antrag: Es handele sich um eine bunte Mischung politischer Allgemeinplätze. In dem Gesetzesentwurf fehlen insbesondere neue Informationen zu dem Thema sowie konkrete Maßnahmen zum Schutz von Betroffenen.

Die Schweriner Volkszeitung berichtet dazu: