Aktuell aus dem Landtag: Expertengespräch zur Stärkung des Landtages bei der Bewältigung der Corona-Pandemie

Auf Antrag des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten “Empfehlenswerte Maßnahmen zur Stärkung des Bundestages gegenüber der Exekutive bei der Bewältigung der Corona-Pandemie” erstellt. Auf Antrag meiner CDU-Fraktion im Landtag Meckleneubrg-Vorpommern hat am Mittwoch der Rechtsausschuss des Landtages ein Expertengespräch zu möglichen landesrechtlichen Schlussfolgerungen aus diesem Gutachten beschlossen.

Hier die Pressemitteilung meiner Fraktion:

“Dr. Matthias Manthei: Landesrechtliche Schlussfolgerungen aus Maßnahmen zur Stärkung des Bundestages ergebnisoffen prüfen

Angestoßen von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble ist die Bundestagsverwaltung der Frage nachgegangen, ob es rechtliche Änderungen am Infektionsschutzgesetz geben muss, um den Handlungsrahmen der Regierungen zu begrenzen bzw. eine stärkere parlamentarische Beteiligung zu sichern. Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete, Dr. Matthias Manthei:

‘Dauerhafte erhebliche Grundrechtseingriffe auf Basis von Verordnungen sind aus meiner Sicht eine demokratische Zumutung. Ich finde es deswegen absolut begrüßenswert, dass sich der Bundestag mit der Frage befasst, wie man die Parlamente während der Pandemie von ihrer Rolle als Zuschauer befreit und wieder zu echten Akteuren macht. Das Gesetzgebungsverfahren ist kein Hemmschuh, es stellt einen demokratischen Wert dar: Erste Lesung, Ausschussberatung und Anhörungsverfahren sowie zweite Lesung sind für die demokratische Willensbildung wichtig. Zudem dient dieses Verfahren dazu, in einen Dialog mit der Öffentlichkeit einzutreten, Widersprüche aufzulösen und abweichenden Meinungen zumindest Gehör zu verschaffen. Das alles ist nicht überflüssig.

Ich finde es deshalb richtig, dass der Rechtsausschuss auf Initiative der CDU-Fraktion heute beschlossen hat, ein eigenes Expertengespräch anzuberaumen, damit mögliche landesrechtliche Schlussfolgerungen aus der Initiative des Deutschen Bundestages diskutiert werden können.“

Die Ostsee-Zeitung berichtete gestern:

Link: https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Corona-Politik-in-MV-Sind-die-Verordnungen-verfassungswidrig