11. März 2021

Aktuell im Landtag: Weitere Debatte zur Landesverfassung

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Unsere Landesverfassung ist ein hohes Gut. Sie sollte nur behutsam und sehr gründlich überlegt geändert werden. Die Aufnahme immer neuer Rechte in die Verfassung, die nicht einlösbar sind, würde unsere Verfassung zu Verfassungsprosa entwerten. Hierzu meine zweite Rede zur Landesverfassung gestern im Landtag:
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11. März 2021

Aktuell im Landtag: Debatte zur Landesverfassung

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Unsere Landesverfassung hat aus guten Gründen den Zugang zu Normenkontrollverfahren vor dem Landesverfassungsgericht erschwert. Die Erfahrungen aus den instabilen Verhältnissen in der Weimarer Republik, die unserer Verfassung zu Grunde liegen, sollten nicht vergessen werden. Hierzu meine gestrige Rede im Landtag:
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