Aktuell im Landtag: Debatte zur Landesverfassung

Unsere Landesverfassung hat aus guten Gründen den Zugang zu Normenkontrollverfahren vor dem Landesverfassungsgericht erschwert. Die Erfahrungen aus den instabilen Verhältnissen in der Weimarer Republik, die unserer Verfassung zu Grunde liegen, sollten nicht vergessen werden.

Hierzu meine gestrige Rede im Landtag: