26. April 2021

Oberverwaltungsgericht hebt nächtliche Ausgangssperren auf

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Erwartungsgemäß hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald am 23.04.2021 die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen aufgehoben. Hierzu die Pressemitteilung des Konservativen Kreises in der CDU Mecklenburg-Vorpommerns vom 25.04.2021: Dr. Sascha Ott: „Mündige Bürger brauchen keine Gouvernante, sondern Freiheit und Zuversicht!“ Das Oberverwaltungsgericht hat am 23.04.2021 die von der Landesregierung verhängte nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Der Konservative
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15. April 2021

Grundrechte sind keine Sonderrechte

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Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Landhagen begrüßt die Initiative des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, Grundrechtseinschränkungen für Bürger, die gegen den SARS-CoV-2-Erreger geimpft sind, aufzuheben: „Beim Infektionsschutzgesetz handelt es sich um Gefahrenabwehrrecht. Wenn von einer Person keine Gefahr mehr ausgeht, sind Grundrechtseinschränkungen nicht mehr gerechtfertigt. Ein geimpfter Bürger kann mit dem SARS-CoV-2-Virus mit
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