15. April 2021

Grundrechte sind keine Sonderrechte

Comments are off
Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Landhagen begrüßt die Initiative des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, Grundrechtseinschränkungen für Bürger, die gegen den SARS-CoV-2-Erreger geimpft sind, aufzuheben: „Beim Infektionsschutzgesetz handelt es sich um Gefahrenabwehrrecht. Wenn von einer Person keine Gefahr mehr ausgeht, sind Grundrechtseinschränkungen nicht mehr gerechtfertigt. Ein geimpfter Bürger kann mit dem SARS-CoV-2-Virus mit
Mehr lesen