Grundrechte sind keine Sonderrechte

Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Landhagen begrüßt die Initiative des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, Grundrechtseinschränkungen für Bürger, die gegen den SARS-CoV-2-Erreger geimpft sind, aufzuheben:

„Beim Infektionsschutzgesetz handelt es sich um Gefahrenabwehrrecht. Wenn von einer Person keine Gefahr mehr ausgeht, sind Grundrechtseinschränkungen nicht mehr gerechtfertigt. Ein geimpfter Bürger kann mit dem SARS-CoV-2-Virus mit hoher Wahrscheinlichkeit weder sich selbst noch andere anstecken. Es gibt somit keine Rechtfertigung mehr, seine Grundrechte weiterhin einzuschränken.

Völlig irrig wird teilweise von ‚Sonderrechten‘ oder ‚Privilegien‘ in diesem Zusammenhang gesprochen. Es geht nicht darum, zusätzliche Rechte zu erteilen, sondern nur darum, die ursprüngliche rechtliche Situation wieder herzustellen, also die Ausübung der Grundrechte wieder uneingeschränkt zu ermöglichen. Grundrechte sind keine Sonderrechte.

Die von den Befürwortern einer pauschalen Grundrechtsbeschränkung aller Bürger ins Feld geführte ‚Solidarität‘ mit den Nichtgeimpften oder gar befürchtete ‚Spaltung‘ der Gesellschaft widerspricht den fundamentalen Grundsätzen unserer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung. Diese geht stets von jedem Menschen als einem Individuum aus, das Träger von Rechten ist. Eine Kollektivbestrafung ist unserer Rechtsordnung fremd.“