Oberverwaltungsgericht hebt nächtliche Ausgangssperren auf

Erwartungsgemäß hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald am 23.04.2021 die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen aufgehoben. Hierzu die Pressemitteilung des Konservativen Kreises in der CDU Mecklenburg-Vorpommerns vom 25.04.2021:

Dr. Sascha Ott: „Mündige Bürger brauchen keine Gouvernante, sondern Freiheit und Zuversicht!“

Das Oberverwaltungsgericht hat am 23.04.2021 die von der Landesregierung verhängte nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Der Konservative Kreis der CDU in der CDU Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Entscheidung.

Die Richter erachten die Regelung als unverhältnismäßig; sie sei nicht erforderlich und nicht angemessen. Es liege ein schwerwiegender Eingriff in die durch das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit vor. Zwar erleichtere eine Ausgangsbeschränkung den staatlichen Stellen die Kontrolle und Durchsetzung der Kontaktbeschränkungen. Essei jedoch nicht die Aufgabe des sich rechtskonform verhaltenden Bürgers, den staatlichen Stellen diese Aufgabenwahrnehmung zu erleichtern.

„Das war eine war eine Ohrfeige mit Ansage für die Ministerpräsidentin“, erklärt der Sprecher des Konservativen Kreises in der CDU, Dr. Sascha Ott. Es gab genug Warnungen durch Rechtsexperten, dass eine solche Maßnahme unverhältnismäßig in die Grundrechte eingreift. Frau Schwesig kommt in Erklärungsnöte. In einem Rechtsstaat ist nicht nur der einfache Bürger an Recht und Gesetz gebunden, sondern allen voran die Regierung. Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie gelten nicht nur in Sonntagsreden, sondern gerade in angespannten Zeiten.

Der Rechtsstaat funktioniert. Die Aufteilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung soll bewirken, dass niemand zu viel Macht hat und die drei Gewalten sichgegenseitig kontrollieren. Dieses System gerät in der Corona-Pandemie immer mehr in eine starke Schieflage. Die Exekutive hat eine in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlandnoch nie dagewesene Macht, die das Privatleben der Bürger bis in das kleinste Detail regeln will. Sie wird entscheidend derzeit nur noch durch die Judikative in die Schranken gewiesen.

Wir brauchen richtungsweisende Entscheidungen, die auf einem unabhängigen wissenschaftlichen Sachverstand und auf unserer Rechtsordnung fußen. Zu Recht mahnt Mecklenburg-Vorpommerns Bürgerbeauftragter Matthias Crone die Unverhältnismäßigkeit vieler Maßnahmen an, ganz besonders mit Blick auf strikte Einreisebeschränkungen und zögerliche Schulöffnungen. Dort wo Hygienekonzepte greifen, fordern wir einen sofortigen Neustart. Das gilt vor allem für Kindergärten und Schulen. Es ist unverantwortlich, Kinder den Schulbesuch zu verweigern. Sie leiden ohne ihre Freunde, ohne Schule, ohne Freizeit und Sport. „Geben wirden Menschen endlich ihr Leben zurück. Mündige Bürger brauchen keine Gouvernante, sondern Freiheit und Zuversicht“, so Ott abschließend.