Regierung hat Informationsbeschaffungspflicht

Die Schweriner Volkszeitung berichtet über den Umgang der Landesregierung mit Anfragen der Opposition. Hier meine Stellungnahmen aus dem Artikel:
 
Das Fragerecht ist insbesondere für Abgeordnete der Opposition ein wichtiges Instrument, um der Regierung auf die Finger schauen zu können. „Die schriftlichen Anfragen sind unser tägliches Brot und die einzige Möglichkeit, um an belegbare Fakten aus den Behörden und Ministerien zu kommen“, sagt der BMV-Abgeordnete Matthias Manthei. Die Informationen benötige er für Gesetzesentwürfe, um sich auf Ausschusssitzungen vorzubereiten, für die Debatten im Plenum und um Bürger in seinem Wahlkreis Auskünfte geben zu können. „Die Regierung hat eine Informationsbeschaffungspflicht“, betont Manthei. In der Realität sieht das manchmal anders aus. Es komme immer wieder vor, dass er nichtssagende Antworten erhalte oder zu lange auf eine Rückmeldung warten müsse, moniert Manthei.
 
Als der BMV-Abgeordnete jüngst eine parlamentarische Anfrage zu den Kosten und den Kriterien zur Erstellung von Gutachten bei der medizinischen Altersbestimmung von jungen Flüchtlingen stellte, erhielt er vom Sozialministerium lediglich die Antwort: „Die erbetenen Informationen liegen uns nicht vor.“ Das brachte das Fass zum Überlaufen: Der Abgeordnete verklagte die Landesregierung vor dem Verfassungsgericht.
– Quelle: https://www.svz.de/20228842 ©2018
 
Hier der vollständige Artikel:
 
https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/langsam-lahm-landesregierung-id20228842.html