Das Prinzip der Gewaltenteilung bewahren

Zu dem Antrag, in Mecklenburg-Vorpommern einen Richterwahlausschuss einzurichten, der in der heutigen Plenarsitzung diskutiert wird, sagt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der BMV, Dr. Matthias Manthei:

„Das Prinzip der Gewaltenteilung, d.h. die Unabhängigkeit der drei Gewalten voneinander, muss zwingend gewahrt bleiben. Mit der Bildung eines Richterwahlausschusses wird die Ernennung und Beförderung von Richtern aber erst recht politisiert. Denn die Auswahl der Besten für die Judikative würde vom Proporz der Parteien im Landtag bestimmt. Die vorgesehene geheime Wahl oder Beförderung der Richter im Ausschuss befördert zudem erst recht die Intransparenz der möglichen Entscheidungen.“