DDR-Unrecht muss noch lange aufgearbeitet werden

Die BMV-Fraktion spricht sich dafür aus, die Aufarbeitung der SED-Diktatur auch im Titel der Behörde der Landesbeauftragten stärker zu berücksichtigen. Zum entsprechenden Gesetzentwurf erklärt der rechtspolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Dr. Matthias Manthei:

„Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit hat sich seit der Wende gewandelt. Heute stehen die vom DDR-Unrecht betroffenen Menschen mehr im Fokus.

Individuelle Opferbiographien können nicht im Akkord aufgearbeitet werden. Die Behörde muss vor allem personell so ausgestattet werden, dass sie ihrem Beratungsauftrag vollumfänglich nachkommen kann.“