Geplante Volksbefragungen – BMV-Fraktion fordert Änderungen

Geplante Volksbefragungen – BMV-Fraktion fordert Änderungen

Die BMV-Fraktion hat gestern im Rechtsausschuss des Landtages Änderungsanträge zum geplanten Volksbefragungsgesetz eingebracht. Erstens soll nicht durch eine einfache Mehrheit der Regierungsparteien das Thema einer Volksbefragung bestimmt werden dürfen, sondern nur durch eine Zweidrittelmehrheit des Landtages. Zweitens sollen die Hürden für das einem Volksentscheid vorausgehende Volksbegehren gesenkt werden. Einmal sollen die notwendigen Unterschriften von 100.000 auf fünf Prozent der Wahlberechtigten der letzten Landtagswahl (derzeit 66.416) gesenkt und vor allem die Fünf-Monats-Frist für das Sammeln dieser Unterschriften gestrichen werden.

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der BMV-Landtagsfraktion, Dr. Matthias Manthei:

„Dem derzeitigen Gesetzentwurf können wir nicht zustimmen. Volksbefragungen können den Landtag faktisch unter Druck setzen und dürfen daher nicht allein unter den Regierungsparteien ausgehandelt werden. Die Opposition muss einbezogen werden, damit die Rechte des Landtages gewahrt bleiben. Deshalb fordern wir eine Zweidrittelmehrheit für die Entscheidungen über Volksbefragungen im Landtag.

Wir setzen uns für eine Stärkung der direkten Demokratie ein. Bis auf den heutigen Tag gibt es in Mecklenburg-Vorpommern kein einziges Volksgesetz und nur einen Volksentscheid überhaupt. Die Hürden müssen gesenkt werden. Deshalb fordern wir eine Abschaffung der Fünf-Monatsfrist für das Sammeln der Unterschriften und eine Absenkung der notwendigen Zahl der Unterschriften für ein Volksbegehren.“