Koalitionsparteien wollen Sieg gegen Straßenausbaubeiträge für sich einstreichen

Koalitionsparteien wollen Sieg gegen Straßenausbaubeiträge für sich einstreichen

Es ist wirklich erstaunlich, wer sich jetzt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge alles auf die Fahnen schreiben will – Um es ganz klar zu sagen: Unsere Landtagsfraktion, zum damaligen Zeitpunkt noch BMV hatte als einzige von Beginn an die Forderungen der Freien Wähler im Land und der Volksinitiative „Faire Straße“ umfänglich unterstützt, ohne Einschränkungen.
Alle anderen Fraktionen haben sich gewunden, immer wieder verzögert und nur in kleinen Schritten nachgegeben.

Der Druck unsererseits, als Fraktion Freie Wähler/BMV und der Druck der Straße haben letztendlich zum Erfolg geführt. Die ungerechten Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft, spätestens zum 1. Januar 2020. Darauf haben sich heute, nur einen Tag vor der neuerlichen Debatte im Landtag, die Spitzen der Koalition von SPD und CDU geeinigt.

Das ist aber nicht ihr Verdienst, auch wenn sie es ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl so aussehen lassen wollen. Die Frage der Gegenfinanzierung wird im Parlament noch ausführlich debattiert werden, um eine sozialverträgliche und gerechte Lösung zu finden. Zudem werden wir uns als Fraktion Freie Wähler/BMV auch für eine vernünftige Regelung für Härtefälle aus den letzten Jahren stark machen. Die Koalition plant die Erhöhung der Grunderwerbssteuer.

Wir freuen uns über den Erfolg. Ein ganz klares Zeichen dafür, dass Bürgerwille und Politik nah an den Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern ihre Ziele erreicht!