UN-Migrationspakt muss nachverhandelt werden

UN-Migrationspakt muss nachverhandelt werden

Die Landtagsfraktion Freie Wähler/BMV spricht sich dafür aus, den UN-Migrationspakt nicht in der aktuellen Fassung zu unterzeichnen, die Bundesregierung wird aufgefordert nachzuverhandeln. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Dr. Matthias Manthei wies in seiner Rede vor dem Parlament auf Konstruktionsfehler hin. „Der Pakt ist zum Teil unverständlich, zu viele Absichtserklärungen und bietet zu viel Interpretationsspielraum. Es wird nicht zwischen legaler und illegaler Migration unterschieden, nicht zwischen Flucht und Arbeitsmigration.“ Europa tritt nicht geschlossen in Sachen Migration auf, denn schon jetzt haben mehrere europäische Länder angekündigt, dass UN-Papier nicht zu unterzeichnen.