Volksinitiative „Faire Straße“ im Landtag

Volksinitiative „Faire Straße“ im Landtag

Die Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern werden bald der Geschichte angehören! Ein voller Erfolg für die Volksinitiative „Faire Straße“, deren Vertreter heute vor dem Innenausschuss des Landtags angehört wurden. Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der Freien Wähler MV und einer der Erstunterzeichner, erläuterte nochmals warum die Beiträge ungerecht sind und teils Menschen in unserem Land sogar in finanzielle Not bringen. Die Straßen gehören zur Öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen von den Kommunen unterhalten werden. Sie sind kein Privateigentum der Anlieger. Diese Forderungen hat die Landtagsfraktion Freie Wähler/BMV von Beginn an voll unterstützt.
Die Volksinitiative „Faire Straße“, die Landtagsfraktion Freie Wähler/BMV und ihr Innenexperte und Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Matthias Manthei empfehlen den betroffenen Anliegern jetzt Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen und die Aussetzung des Vollzugs zu fordern. Vom zuständigen Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verlangen sie die Einsetzung eines Moratoriums, das alle schwebenden Vorgänge ruhen lässt bis zu einer Gesetzesänderung. Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft – das haben im Innenausschuss auch die Regierungsparteien heute noch einmal bekräftigt. Die Entscheidung sei unumstößlich und wird ohne Verzögerung umgesetzt, hieß es. Eine Feststellung, auf die die Vertreter der Volksinitiative mit ihren 45 000 Unterschriften, die Fraktion Freie Wähler/BMV und viele betroffenen Anlieger auf der Zuschauertribüne im Landtag gewartet haben.