Sicherheit in der Justiz erhöhen

Zu dem Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV „Sicherheit in der Justiz erhöhen“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Matthias Manthei:

„Die Mitarbeiter der Justiz sind zunehmend Anfeindungen und auch körperlichen Angriffen ausgesetzt. Bei Stichproben wurden werden immer mehr gefährliche Gegenstände festgestellt. Die Sicherheit in der Justiz ist deshalb dringend zu erhöhen. Alle Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen über Torsonden und Röntgenscangeräte für Gepäck verfügen und diese während der gesamten Sprechzeiten einsetzen. Für die flächendeckende und durchgehende Verwendung der Sicherheitstechnik müssen auch ausreichend qualifizierte Justizwachtmeister zur Verfügung stehen.“