Justizpersonal stärken

Mehr Stellen für die Justiz – Aussetzung des Rahmenpersonalentwicklungskonzeptes

Zu den Forderungen der Fraktion Freie Wähler/BMV, das Rahmenpersonalentwicklungskonzepts der Landesregierung für den Bereich Justiz auszusetzen und erheblich mehr Personal einzustellen, führt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Matthias Manthei, aus:

„Der langjährige Verfahrensstau in vielen Bereichen der Justiz zeigt klar, dass das Rahmenpersonalentwicklungskonzept in dieser Form der aktuellen Lage und den künftigen Erfordernissen nicht mehr gerecht wird. Eine funktionierende Justiz setzt eine ausreichende Personalausstattung voraus. Allein die Staatsanwaltschaft macht einen aktuellen Bedarf von 28 Stellen geltend. Die angekündigten 23 neuen Richter- und Staatsanwaltsstellen sind in Wahrheit wegen des Personalentwicklungskonzepts um 15 zu kürzen. Es fehlt zudem ein Senat am Oberverwaltungsgericht, um Rechtsmittelverfahren in einer vertretbaren Zeit abzuschließen.“