Präventivhaft für Mecklenburg-Vorpommern?

Präventivhaft für Mecklenburg-Vorpommern?

Derzeit wird diskutiert, ob eine sogenannte Präventivhaft in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt werden soll. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der Freie Wähler/BMV-Landtagsfraktion, Dr. Matthias Manthei:

„Die Sicherheitsbehörden müssen ausreichend Mittel in die Hand bekommen, um terroristischen Gefahren zu begegnen. Eine ‚Präventivhaft‘ für alle möglichen denkbaren ‚drohenden‘ Gefahren geht aber zu weit. Denn damit würden eben nicht nur Terrorgefahren erfasst, sondern auch andere Einsatzsituationen der Polizei.

Eine ‚Präventivhaft‘ kann zu einem erheblichen Eingriff in die Freiheit eines Bürgers führen, der sich noch gar nichts zuschulden hat kommen lassen. Derart gravierende Maßnahmen müssen auf terroristische Bedrohungen beschränkt bleiben. Die Freien Wähler sind nicht nur eine Partei der inneren Sicherheit, sondern auch eine Partei der Bürgerrechte, vor allem der Freiheit.“