Amtsgerichte Bergen, Wolgast und Parchim wieder errichten – alle Zweigstellen der Amtsgerichte überprüfen

Die heutige Anhörung der Experten im Rechtsausschuss zur Zukunft der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern hat ergeben, dass Teile der Gerichtsstrukturreform rückabgewickelt werden müssen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Dr. Matthias Manthei:

„Die Gerichtsstrukturreform ist wie abzusehen war in vollem Umfang gescheitert. Sie hat für die Bürger nicht nur keine Vorteile, sondern nur Nachteile gebracht. Die Fahrtwege zum Gericht sind in vielen Fällen erheblich länger geworden. Bürger müssen viel mehr Zeit und Geld aufwenden, um eine Angelegenheit bei Gericht zu erledigen. Die Verfahren werden nicht schneller bearbeitet, da sich das Personal und der Arbeitsanfall überhaupt nicht durch die Reform verändert haben.

Wir fordern die teilweise Rückabwicklung der Reform. Auf der Insel Rügen muss das Amtsgericht Bergen, das zu einer Zweigstelle des Amtsgerichts Stralsund degradiert wurde, wiedereröffnet werden. Es gab und gibt keinen sachlich nachvollziehbaren Grund, auf der größten Insel Deutschlands kein eigenes Gericht zu haben.

Darüber hinaus müssen alle zu Zweigstellen degradierten Standorte von Amtsgerichten dahin überprüft werden, ob sie als vollwertige Gerichte wiedereröffnet werden. Hierbei ist insbesondere die Zweigstelle Parchim des Amtsgerichts Ludwigslust einzubeziehen. Die Einrichtung von Zweigstellen von Amtsgerichten bringt für die Bürger und für die Mitarbeiter nur Nachteile mit sich.

Zudem besteht teilweise die Gefahr, dass Zweigstellen immer bedeutungsloser werden und früher oder später geschlossen werden. Hierzu zählt etwa das Amtsgericht Anklam. Das Versprechen der Landesregierung, durch eine Zweigstellenverordnung Zuständigkeiten bei den Zweigstellen zu sichern, ist nicht eingehalten worden. So werden etwa Jugendstrafsachen nicht wie geplant in Anklam, sondern am Hauptstandort in Pasewalk verhandelt.

Für die Insel Usedom muss wieder ein eigenes Amtsgericht in Wolgast geschaffen werden. Seitdem das Amtsgericht Wolgast geschlossen worden ist, müssen die Bürger der Insel Usedom lange Anfahrten zum Amtsgericht Greifswald auf sich nehmen, was insbesondere in den Sommermonaten zur Tagesreise werden kann.

Es ist höchste Zeit, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu stärken. Hierzu zählt, eine bürgernahe Justiz nicht nur in Sonntagsreden zu erwähnen, sondern aktiv den Staat in die Fläche zurückzuholen.“