Grenzkontrolle an Mecklenburg-Vorpommerns Grenze: Landesregierung ahnungslos

Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hat die Landesregierung keine Kenntnisse über die von Polen zwischen dem 22.11.2018 und 16.12.2018 planmäßig durchgeführten Grenzkontrollen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Dr. Matthias Manthei:

„Polen hat fast einen Monat lang die Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert. Die Landesregierung ist offenbar ahnungslos, welche Ergebnisse die Kontrollen gebracht haben. Es interessiert sie nicht, ob und welche Personen an der mecklenburg-vorpommerschen Grenze zu Polen zurückgewiesen und damit in unserem Land verblieben sind.

Ich fordere die Landesregierung auf, mehr Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Behörden unseres Nachbarlandes zu entwickeln. Sie möge sich als Vorbild Bayern nehmen. Dort kooperieren Bundes- und Landesbehörden mit den benachbarten österreichischen Behörden beim Grenzschutz.

Es reicht nicht, sich auf die gemeinsamen Diensteinheiten zu berufen. Wenn unser Nachbarland erheblich weitergehende Maßnahmen wie Grenzkontrollen ergreift, muss sich die Landesregierung für deren Ergebnisse interessieren und hier zumindest nachfragen.

Die Bekämpfung der illegalen Einreisen und der grenzüberschreitenden Kriminalität ist die Aufgabe aller Sicherheitsbehörden, auch wenn für den Grenzschutz originär die Bundespolizei zuständig ist. Denn fehlende Sicherheit an den Grenzen führt zu mehr Unsicherheit im Landesinneren.“