Widerstand gegen Abschiebungen nimmt deutlich zu

Abschiebungen scheitern immer häufiger daran, dass sich ausreisepflichtige Personen widersetzen. Das zeigt eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Manthei (Freie Wähler/BMV). Besonders dramatisch hat die sogenannte Renitenz im vergangenen Jahr 2018 zugenommen. Die Steigerung zum Vorjahr betrug etwa 50%. Der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Dr. Matthias Manthei, erklärt hierzu:

„Ich fordere die Landesregierung auf, den Rechtsstaat konsequent durchzusetzen. Offenbar nimmt der Autoritätsverlust des Staates bei vollziehbar Ausreisepflichtigen von Jahr für Jahr zu. Das darf ein Rechtsstaat nicht hinnehmen.

Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung sind bislang offenbar völlig unzureichend. Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat muss gestärkt werden. Bestehende Gesetze müssen angewandt und durchgesetzt werden.“