Schwimmfertigkeiten stärker schulen

Die Schwimmfertigkeiten der Grundschüler in Mecklenburg-Vorpommern sind unzureichend. Der Schwimmunterricht an den Grundschulen des Landes ist mangelhaft. Die Gründe hierfür sind technischer, personeller und finanzieller Natur. Hier muss endlich gegengesteuert werden. Ich fordere die Landesregierung auf, den Schwimmunterricht an Grundschulen in Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend sicherzustellen und insbesondere für die Ausbildung von genügend Lehrpersonal für den Schwimmunterricht zu sorgen. Die Schulträger sind von …

Neu im Kreistag Vorpommern-Greifswald: Die Freien Wähler

Die Freien Wähler sind erstmalig bei einer Kreistagswahl in Vorpommern-Greifswald angetreten und auf Anhieb mit zwei Kandidaten eingezogen. 7.842 Wähler entschieden sich für die Kandidaten der Freien Wähler. Zu Kreistagsmitgliedern wurden Stephan Grabow aus Gützkow und Dr. Matthias Manthei aus Wackerow gewählt. Erst am 12.01.2019 hatte sich der Kreisverband der Freien Wähler in Vorpommern-Greifswald gegründet. Hierzu erklärt Stephan Grabow: „Ich …

Mitspracherecht für Gemeinden bei Windenergieanlagen gefordert

Die Gemeinden werden weiter im Bereich der Windenergieanlagen fremdverwaltet und können nicht selbst darüber entscheiden, ob sie Windenergieanlagen auf ihrem Gebiet bekommen oder nicht. Die SPD/CDU-Landtagsfraktionen haben unseren Antrag abgelehnt, mit dem wir die Planungshoheit der Gemeinden bei Windenergieanlagen stärken wollen. Sie sind damit verantwortlich für die fortschreitende Zersiedelung unserer wunderschönen Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern mit Windenergieanlagen. Das Verhalten der Regierungsfraktionen …

Thema Windenergie: Besuch im Landtag

Anlässlich des gestrigen Parlamentsantrages zur Stärkung der Planungshoheit der Gemeinden bei Windenergieanlagen waren Bürger aus dem Amt Löcknitz-Penkun nach Schwerin gekommen. Sie haben die Debatte im Plenarsaal verfolgt. Ich habe mich sehr über den Besuch gefreut und danke dem engagierten Bürgermeister von Krackow, Gerd Sauder, sowie Gerd Hamsch und den weiteren Aktiven aus der Region. Sie setzen sich sachlich aber …

Rettungsdienst vielfach zu langsam

Knapp 20 Minuten benötigte der Rettungsdienst im Jahr 2018 durchschnittlich, um in der Gemeinde Spantekow Hilfe zu leisten. Damit wird die gesetzlich vorgeschriebene Frist um 100% überschritten. Besonders abgehängt sind die Ortsteile. Die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten darf nicht zweitklassig sein! Der Nordkurier berichtete am 20.05.2019:

Vor Ort in Bergen: Podiumsdiskussion der Bergener Freie Wähler

Am vergangenen Freitag nahm ich an einer Podiumsdiskussion der Bergener Freien Wähler teil. Gemeinsam mit den Gästen diskutierten wir aktuelle politische Fragen der Stadt. Wir Freien Wähler fordern die Wiedereröffnung des Amtsgerichtes in Bergen. Wir unterstützen zudem die Initiative vor Ort, eine Schwimmhalle zu bauen. Ich danke der Bürgermeisterin Bergens, Anja Ratzke, für die Präsentation der Schwimmhallenpläne. Ich danke den …

Windenergie: Kommunen stärken

Die Landesregierung macht keinen Hehl daraus, dass sie den Willen der Gemeinden und den Sachverstand des regionalen Planungsverbandes missachtet. Sie genehmigt im Alleingang den Bau weiterer Windenergieanlagen im südlichen Vorpommern. Der Nordkurier berichtet:

Katastrophenschutz stärken: Warntag einführen

Die Bevölkerung muss im Katastrophenfall flächendeckend gewarnt werden können. Mit einem Warntag wollen wir die Bevölkerung sensibilisieren und die Warnsysteme testen und verbessern. Der Katastrophenschutz im Land muss gestärkt werden. Der Nordkurier berichtete am 07.05.2019:

Windkraft Thema im Landtag

Wir müssen der Zersiedelung unserer wunderbaren Landschaft entgegentreten. Windenergieanlagen sollten in Außenbereichen von Gemeinden nicht länger privilegiert sein. Das beantragen wir für die nächste Plenarsitzung im Schweriner Landtag. Windkraftanlagen sollten in Zukunft nur innerhalb von Planungsgebieten errichtet werden können. Damit würde die Bevölkerung stärker einbezogen werden und die von unserer Verfassung geschützte kommunale Planungshoheit der Gemeinden gestärkt werden. Der Nordkurier …

Katastrophenschutzpläne in Mecklenburg-Vorpommern völlig veraltet

Die Katastrophenschutzpläne im Land Mecklenburg-Vorpommern beruhen auf einer Gefährdungsanalyse aus dem Jahre 2000 beziehungsweise 2002. Die Landesregierung beabsichtigt eine Aktualisierung der Gefährdungsanalyse frühestens im Jahre 2022. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Dr. Matthias Manthei: „Ich fordere die Landesregierung auf, den Katastrophenschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern umgehend zu aktualisieren und ihn auf der Grundlage einer …

Vor Ort im Wahlkreis: Vortrag und Diskussion in Japenzin

Gestern besuchte ich Japenzin in der Gemeinde Spantekow. Im Bürgerhaus stellte ich meine Landtagsarbeit vor. Mit den Gästen diskutierte ich insbesondere über Herausforderungen und Potential unserer Dörfer. Für reges Interesse sorgten weitere geplante Windeignungsgebiete in der unmittelbaren Umgebung. Aber auch meine Anfragen zum Breitbandausbau, zur medizinischen Notfallversorgung und zur Sanierung der Kreisstraße Spantekow-Japenzin wurden rege diskutiert. Ich danke allen Gästen …

Vor Ort im Wahlkreis: Motorradausfahrt in Anklam

Gestern nahm ich an der 8. Simson/MZ Ausfahrt in Anklam teil. Wir fuhren mit über 200 Mopeds und Motorrädern noch aus Original DDR-Produktion auf die Insel Usedom. Ein Riesenspaß, der mich in meine Jugend auf einer 150er TS zurückversetzte. Vielen Dank den Organisatoren IFA-Sammlung Quilow e.V., dem Trabbi-Buggy-Club 93 e.V. und dem Prepernau Fahrradfachmarkt für die gelungene Veranstaltung und der Polizei Mecklenburg-Vorpommern für die Absicherung!

Vorpommersche Landschaft vor Zerstörung bewahren

Heute berichtet der Nordkurier über meine Aktivitäten für den Erhalt unserer schönen vorpommerschen Landschaft. Die SPD/CDU-Landesregierung hat gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung den Bau von Windenergieanlagen genehmigt. Ich fordere Respekt vor der Entscheidung der kommunalen Vertreter.

Kreistag fordert Entprivilegierung der Windenergie

Der Kreistag Vorpommern-Greifswald hat am vergangenen Montag auf Antrag des Kreistagsmitgliedes Dr. Matthias Manthei (Freie Wähler) beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, sich dem Antrag des Bundeslandes Brandenburg im Bundesrat zur Entprivilegierung der Windenergienutzung anzuschließen. Dazu erklärt Kreistagsmitglied Dr. Matthias Manthei (Freie Wähler): „Ich fordere die Landesregierung auf, dem Beschluss des Kreistages nachzukommen. Die fortschreitende Zersiedelung unserer wunderbaren Landschaft durch den ungebremsten …

Krankenstand bei der Polizei auf Rekordhoch

Durchschnittlich 39 Krankentage pro Beamten verzeichnet die Landespolizei. Auch das sind Polizisten, die in der Fläche fehlen. Die Ostsee-Zeitung berichtet: Rostock. Einen neuen Rekord müssen sich Polizisten im Land an die Uniform heften: Sie waren mit durchschnittlich 39 Tagen im Jahre 2018 länger krank als je zuvor. Die Zahl bezieht sich auf die 4779 Vollzugsbeamten, also jene, die direkt beim …

Willkommen in Schwerin: Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

Gestern habe ich mich in Schwerin sehr über Besuch aus meinem Wahlkreis gefreut. Mit meinen Gästen aus Anklam, Sarnow, Ducherow und Bargischow verbrachte ich einen interessanten Tag im Landtag, im Schlossmuseum und in der Stadt. Ich danke allen für den angenehmen Besuch und die vielen anregenden Gespräche.

Nachwuchsprobleme bei der Polizei

Die Landespolizei braucht Nachwuchs. Die Bewerberzahlen und die Erfolgsquote bei den eingestellten Polizeianwärtern sinken jedoch. Die hohen Standards in der Ausbildung müssen erhalten bleiben. Die Schweriner Volkszeitung berichtet:

Vorpommern braucht strukturelle Förderung

Die Ostsee-Zeitung berichtet über meine Forderung, mehr für die strukturelle Förderung Vorpommerns zu tun: Die Kritik an der Fördermittelvergabe für Kleinprojekte aus den von SPD und CDU aufgelegten Strategie- und Vorpommern-Fonds reißt nicht ab. „Eine Förderung sollte den Geförderten in die Lage versetzen, dass es ihm künftig besser geht und er nicht am Tropf des Förderers hängen bleibt“, erklärte der …

Termin: Pommerntreffen in Anklam am 6. April 2019

Am kommenden Samstag, den 6. April 2019, nehme ich wieder am großen Pommerntreffen im Anklamer Volkshaus teil. Ich freue mich auf das Wiedersehen mit den Ausrichtern vom Bund der Vertriebenen in Vorpommern e.V., auf das abwechslungsreiche Programm und auf gute Gespräche mit den Gästen.

Vorpommern-Fonds 2018: Keine Hilfe für Vorpommern

Die Landesregierung hat mit dem Vorpommern-Fonds für Anträge aus dem Jahr 2018 27 Zuwendungsbescheide erlassen, mit denen im wesentlichen Freizeitaktivitäten unterstützt wurden. Dies ergibt eine Antwort auf eine Kleine Anfrage, Drucksache 7/3274. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Freie Wähler/BMV-Landtagsfraktion, Dr. Matthias Manthei: „Meine Kritik an der Vorpommernförderung der Landesregierung wurde erneut vollumfänglich bestätigt. Eine Förderung sollte den Geförderten in …

Dramatische Zunahme der Drogenkriminalität

Die Rauschgiftkriminalität hat sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Ich fordere die Landesregierung auf, verstärkt gegen die Drogenkriminalität vorzugehen. Die Welt berichtet: Die Zahl der Drogendelikte in Mecklenburg-Vorpommern geht seit Jahren nach oben. Die kleinste Oppositionsfraktion im Landtag fordert daher Konsequenzen. Schwerin (dpa/mv) – Die Landtagsfraktion Freie Wähler/BMV fordert von der Landesregierung, verstärkt gegen die wachsende Drogenkriminalität in …

Vor Ort im Wahlkreis: Vortragsabend in Bargischow

Gestern berichtete ich in Bargischow, im Ortsteil Gnevezin, über meine Arbeit im Landtag. Wieder bin ich auf engagierte Menschen gestoßen. Die Gemeinden müssen endlich ihre finanzielle Handlungsfähigkeit wiedererlangen. Sie dürfen nicht länger Bittsteller gegenüber der Landesregierung sein. Ich konnte auch wieder Anliegen von Bürgern aufnehmen. Meinen Dank richte ich insbesondere an den Bürgermeister von Bargischow, André Stegemann, für den freundlichen …

Landesprogramm soll die Schwimmfertigkeiten der Schüler im Land verbessern

Die Fraktion Freie Wähler/BMV fordert mit ihrem Antrag „’MV kann schwimmen!‘ – Schwimmen lernen in den Schulferien“ ein Landesprogramm für Schüler, um deren Schwimmfertigkeiten zu verbessern. Fast 60 % der Schüler, die im Schuljahr 2017/2018 die Grundschule abgeschlossen haben, waren keine sicheren Schwimmer (Drucksache 7/2652). Ein Drittel der Schüler hatten noch nicht einmal das Niveau des Seepferdchens erlangt (ebenda). Der …

Arbeitslohn und Sozialleistungen müssen sich voneinander abheben

Die Politik muss die Rahmenbedingungen für gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Lohn aus Erwerbstätigkeit muss sich deutlich von Sozialleistungen abheben. Hier mein Interview dazu mit der Ostsee-Zeitung:  Der Wackerower Jurist Matthias Manthei trat 2016 für die AfDzur Landtagswahl an und errang ein Direktmandat im Wahlkreis, der neben der Region Anklam auch die Ämter Landhagen und Züssow umfasst. Nach einem Zerwürfnis mit der AfD war er Mitgründer der Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern. Mittlerweile ist …

Vor Ort im Wahlkreis: Vortragsabend in Kagendorf

Gestern war ich für einen weiteren Vortragsabend in der Gemeinde Neu Kosenow im Ortsteil Kagendorf. In gemütlicher Runde diskutierte ich mit den Gästen über unterschiedlichste Themen, von der Situation im ländlichen Raum bis hin zur internationalen Politik. Ich bedanke mich beim Bürgermeister, Ulf Brandenburg, für den freundlichen Empfang und die Bewirtung in der urigen Museumskate.

Landesregierung arbeitet nicht mit polnischen Grenzbehörden zusammen

Die Landesregierung ist nicht über grenzpolizeiliche Maßnahmen der polnischen Behörden informiert. Das ist nicht hinnehmbar. Denn so kann grenzüberschreitende Kriminalität nicht effektiv bekämpft werden.Wir brauchen Klarheit über die Vorgänge an unseren Landesgrenzen. Der Nordkurier berichtete am 09.03.2019:

Frühlingstreffen der Ostpreußen in Anklam

600 Gäste füllten heute wieder das Anklamer Volkshaus zum Großen Frühlingstreffen der Ostpreußen. Ich danke Manfred Schukat und Friedhelm Schülke vom Bund der Vertriebenen in Vorpommern e.V. sowie ihren zahlreichen fleißigen Helfern für die schöne Veranstaltung.

9. März: Frühlingstreffen der Ostpreußen in Anklam

Am kommenden Samstag bin ich wieder dabei beim großen Frühlingstreffen der Ostpreußen im Anklamer Volkshaus. Ich freue mich auf das Wiedersehen beim und mit dem Bund der Vertriebenen in Vorpommern e.V.