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23. April 2019

Termin: Bürgersprechstunde am 29.04.2019

Am Montag, dem 29.04.2019, steht der Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Manthei (Freie Wähler) für Bürgerfragen und -anliegen zur Verfügung. Er ist persönlich oder telefonisch erreichbar. Dr. Matthias Manthei ist der direkt gewählte und einzige Landtagsabgeordnete für die Stadt Anklam sowie für die Ämter Anklam-Land, Landhagen und Züssow. Um Terminvereinbarung unter der
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23. April 2019

Windenergieanlagen: Kommunale Selbstverwaltung stärken

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern agiert gegen die Interessen von Kommunen. Sie hat gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Gemeinde Krackow im Landkreis Vorpommern-Greifswald und gegen den ausdrücklichen Willen des zuständigen Regionalen Planungsverbandes Vorpommern Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Krackow genehmigt. Ich setze mich im Kreis- und im Landtag für die
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12. April 2019

Kreistag fordert Entprivilegierung der Windenergie

Der Kreistag Vorpommern-Greifswald hat am vergangenen Montag auf Antrag des Kreistagsmitgliedes Dr. Matthias Manthei (Freie Wähler) beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, sich dem Antrag des Bundeslandes Brandenburg im Bundesrat zur Entprivilegierung der Windenergienutzung anzuschließen. Dazu erklärt Kreistagsmitglied Dr. Matthias Manthei (Freie Wähler): „Ich fordere die Landesregierung auf, dem Beschluss des Kreistages
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11. April 2019

Gedenktafel für Synagoge in Anklam

Gestern wurde am Standort der ehemaligen Synagoge in Anklam, in der Mägdestraße/ Ecke Mauerstraße, eine Gedenktafel enthüllt. Sie erinnert an das jüdische Leben in der Stadt. Über 300 Juden hatten einst in Anklam gelebt. Es freut mich, dass sich viele Unterstützer und Spender gefunden haben. Der Nordkurier berichtet: Nordkurier-Artikel vom
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10. April 2019

Vor Ort im Wahlkreis: Besuch beim Schützenverein Anklam

Am vergangenen Freitag besuchte ich den traditionsreichen „Vorpommerschen Schützenverein Anklam 1623“. Vor Ort konnte ich mich über die Vereinsarbeit und die Schießanlage informieren. Bei dieser Gelegenheit konnte ich meine Schießfertigkeiten auffrischen. Ich danke dem Vereinsvorsitzenden Klaus Bausch für den interessanten Nachmittag!
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6. April 2019

Pommerntreffen in Anklam

Das Interesse an Pommern ist ungebrochen. Rund 700 Gäste waren heute zum Pommerntreffen ins Anklamer Volkshaus gekommen. Der Bund der Vertriebenen in Vorpommern e.V. mit Manfred Schukat, Friedhelm Schülke und den vielen fleißigen Helfern hat eine rundum gelungene Veranstaltung organisiert. Das musikalische Programm des Landespolizeiorchesters war hervorragend. Ich danke allen
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6. April 2019

Krankenstand bei der Polizei auf Rekordhoch

Durchschnittlich 39 Krankentage pro Beamten verzeichnet die Landespolizei. Auch das sind Polizisten, die in der Fläche fehlen. Die Ostsee-Zeitung berichtet: Rostock. Einen neuen Rekord müssen sich Polizisten im Land an die Uniform heften: Sie waren mit durchschnittlich 39 Tagen im Jahre 2018 länger krank als je zuvor. Die Zahl bezieht
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5. April 2019

Willkommen in Schwerin: Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

Gestern habe ich mich in Schwerin sehr über Besuch aus meinem Wahlkreis gefreut. Mit meinen Gästen aus Anklam, Sarnow, Ducherow und Bargischow verbrachte ich einen interessanten Tag im Landtag, im Schlossmuseum und in der Stadt. Ich danke allen für den angenehmen Besuch und die vielen anregenden Gespräche. Gruppenfoto auf der
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5. April 2019

Nachwuchsprobleme bei der Polizei

Die Landespolizei braucht Nachwuchs. Die Bewerberzahlen und die Erfolgsquote bei den eingestellten Polizeianwärtern sinken jedoch. Die hohen Standards in der Ausbildung müssen erhalten bleiben. Die Schweriner Volkszeitung berichtet:
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4. April 2019

Vorpommern braucht strukturelle Förderung

Die Ostsee-Zeitung berichtet über meine Forderung, mehr für die strukturelle Förderung Vorpommerns zu tun: Die Kritik an der Fördermittelvergabe für Kleinprojekte aus den von SPD und CDU aufgelegten Strategie- und Vorpommern-Fonds reißt nicht ab. „Eine Förderung sollte den Geförderten in die Lage versetzen, dass es ihm künftig besser geht und
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3. April 2019

Termin: Pommerntreffen in Anklam am 6. April 2019

Am kommenden Samstag, den 6. April 2019, nehme ich wieder am großen Pommerntreffen im Anklamer Volkshaus teil. Ich freue mich auf das Wiedersehen mit den Ausrichtern vom Bund der Vertriebenen in Vorpommern e.V., auf das abwechslungsreiche Programm und auf gute Gespräche mit den Gästen.
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3. April 2019

Vorpommern-Fonds 2018: Keine Hilfe für Vorpommern

Die Landesregierung hat mit dem Vorpommern-Fonds für Anträge aus dem Jahr 2018 27 Zuwendungsbescheide erlassen, mit denen im wesentlichen Freizeitaktivitäten unterstützt wurden. Dies ergibt eine Antwort auf eine Kleine Anfrage, Drucksache 7/3274. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Freie Wähler/BMV-Landtagsfraktion, Dr. Matthias Manthei: „Meine Kritik an der Vorpommernförderung der Landesregierung
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29. März 2019

Oberstes Gericht stützt Forderung der Freien Wähler/BMV

Der Bundesfinanzhof kassierte mit Beschluss vom 14.03.2019 ein Urteil des Landesfinanzgerichtes wegen nicht ordnungsgemäßer Besetzung. Hintergrund ist die Personalunion des Präsidenten des Landesfinanzgerichts und des Oberverwaltungsgerichts. Dazu der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Dr. Matthias Manthei: „Das oberste Finanzgericht Deutschlands hat unsere Forderung nach Beendigung der Personalunion des Präsidenten
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28. März 2019

Dramatische Zunahme der Drogenkriminalität

Die Rauschgiftkriminalität hat sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Ich fordere die Landesregierung auf, verstärkt gegen die Drogenkriminalität vorzugehen. Die Welt berichtet: Die Zahl der Drogendelikte in Mecklenburg-Vorpommern geht seit Jahren nach oben. Die kleinste Oppositionsfraktion im Landtag fordert daher Konsequenzen. Schwerin (dpa/mv) – Die Landtagsfraktion Freie Wähler/BMV
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26. März 2019

Termin: Vortrag in Bugewitz am 8. April 2019

Am Montag, dem 08.04.2019, stellt der Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Manthei (Freie Wähler) seine Arbeit in Bugewitz vor. Der Vortrag mit anschließender Diskussion beginnt um 19 Uhr im Gasthaus „Zum Mühlengraben“, Dorfstraße 47.
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26. März 2019

Vor Ort im Wahlkreis: Vortragsabend in Bargischow

Gestern berichtete ich in Bargischow, im Ortsteil Gnevezin, über meine Arbeit im Landtag. Wieder bin ich auf engagierte Menschen gestoßen. Die Gemeinden müssen endlich ihre finanzielle Handlungsfähigkeit wiedererlangen. Sie dürfen nicht länger Bittsteller gegenüber der Landesregierung sein. Ich konnte auch wieder Anliegen von Bürgern aufnehmen. Meinen Dank richte ich insbesondere
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25. März 2019

Bewerberzahlen für Ausbildung bei der Polizei sinken weiter

Die Zahl der Bewerber für eine Ausbildung bei der Polizei ist weiter rückläufig. Im laufenden Jahr haben sich 1605 Personen auf 325 Stellen beworben. Es kommen fünf Bewerber auf eine Stelle. Der Nordkurier berichtet:
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15. März 2019

Landesprogramm soll die Schwimmfertigkeiten der Schüler im Land verbessern

Die Fraktion Freie Wähler/BMV fordert mit ihrem Antrag „’MV kann schwimmen!‘ – Schwimmen lernen in den Schulferien“ ein Landesprogramm für Schüler, um deren Schwimmfertigkeiten zu verbessern. Fast 60 % der Schüler, die im Schuljahr 2017/2018 die Grundschule abgeschlossen haben, waren keine sicheren Schwimmer (Drucksache 7/2652). Ein Drittel der Schüler hatten
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14. März 2019

Vor Ort im Wahlkreis: Vortrag in Bargischow am 25.03.2019

Am Montag, den 25. März 2019, stelle ich meine Landtagsarbeit in Bargischow vor. Der Vortrag mit anschließender Diskussion beginnt um 19 Uhr im Gemeindehaus, Ausbau Nr. 7 im Ortsteil Gnevezin.
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13. März 2019

Arbeitslohn und Sozialleistungen müssen sich voneinander abheben

Die Politik muss die Rahmenbedingungen für gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Lohn aus Erwerbstätigkeit muss sich deutlich von Sozialleistungen abheben. Hier mein Interview dazu mit der Ostsee-Zeitung:  Der Wackerower Jurist Matthias Manthei trat 2016 für die AfDzur Landtagswahl an und errang ein Direktmandat im Wahlkreis, der neben der Region Anklam auch die Ämter Landhagen und Züssow umfasst. Nach einem Zerwürfnis
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12. März 2019

Vor Ort im Wahlkreis: Vortragsabend in Kagendorf

Gestern war ich für einen weiteren Vortragsabend in der Gemeinde Neu Kosenow im Ortsteil Kagendorf. In gemütlicher Runde diskutierte ich mit den Gästen über unterschiedlichste Themen, von der Situation im ländlichen Raum bis hin zur internationalen Politik. Ich bedanke mich beim Bürgermeister, Ulf Brandenburg, für den freundlichen Empfang und die
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10. März 2019

Landesregierung arbeitet nicht mit polnischen Grenzbehörden zusammen

Die Landesregierung ist nicht über grenzpolizeiliche Maßnahmen der polnischen Behörden informiert. Das ist nicht hinnehmbar. Denn so kann grenzüberschreitende Kriminalität nicht effektiv bekämpft werden.Wir brauchen Klarheit über die Vorgänge an unseren Landesgrenzen. Der Nordkurier berichtete am 09.03.2019:
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9. März 2019

Frühlingstreffen der Ostpreußen in Anklam

600 Gäste füllten heute wieder das Anklamer Volkshaus zum Großen Frühlingstreffen der Ostpreußen. Ich danke Manfred Schukat und Friedhelm Schülke vom Bund der Vertriebenen in Vorpommern e.V. sowie ihren zahlreichen fleißigen Helfern für die schöne Veranstaltung. Grußwort V.l.n.r. Michael Sack (Landrat Vorpommern-Greifswald), Friedhelm Schülke (BdV in Vorpommern e.V.), Dorelise Putzar,
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7. März 2019

9. März: Frühlingstreffen der Ostpreußen in Anklam

Am kommenden Samstag bin ich wieder dabei beim großen Frühlingstreffen der Ostpreußen im Anklamer Volkshaus. Ich freue mich auf das Wiedersehen beim und mit dem Bund der Vertriebenen in Vorpommern e.V.
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4. März 2019

Vorstellung meiner Arbeit im Landtag

Mit anschließender Diskussion in Neu Kosenow Montag, 11. März 2019, 19 UhrMuseumskate, Dorfstraße 8,17398 Neu Kosenow/OT Kagendorf
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21. Februar 2019

Fast dreiviertel aller Abschiebungen scheitern

Nahezu dreiviertel aller Abschiebungen hier im Land scheitern – das ist das Ergebnis zweier Antworten der Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen. Hauptgrund war das Untertauchen der vollziehbar Ausreisepflichtigen (etwa 50%). Auffällig ist auch ein erheblicher Anstieg des Scheiterns, weil Ausreisepflichtige Widerstand geleistet haben (Anstieg von fast 50% zum Vorjahr). Die
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24. Januar 2019

Diskussion um Stärkung der Justiz dauert an

Ich danke den Kollegen Sebastian Ehlers@ von der CDU-Fraktion und Jacqueline Bernhardt@ von der Fraktion die LINKE für die Unterstützung meiner Forderung, das Oberverwaltungsgericht und das Finanzgericht wieder von Vollzeit-Präsidenten führen zu lassen. Ich fordere die Landesregierung auf, diese Forderung umzusetzen. Eine starke Justiz hilft allen Bürgern und stärkt das
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21. Januar 2019

Diskussion über Gerichtsstrukturrefom

Heute berichtet noch einmal der Nordkurier:
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17. Januar 2019

Zu Besuch bei der Reiterstaffel der Hamburger Polizei

Braucht Mecklenburg-Vorpommern eine eigene Reiterstaffel? Diese Frage war vor kurzem Thema einer Debatte im Schweriner Landtag. Um sich ein eigenes Bild zu machen, sind die Mitglieder des zuständigen Innenausschusses nach Hamburg gefahren. Der innenpolitische Sprecher unserer Landtagsfraktion Freie Wähler/BMV, Dr. Matthias Manthei war dabei.
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17. Januar 2019

Amtsgericht wiedereröffnen

Die Schweriner Volkszeitung berichtet über meine Forderung, die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern wieder bürgernah zu gestalten:
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16. Januar 2019

Amtsgerichte Bergen, Wolgast und Parchim wieder errichten – alle Zweigstellen der Amtsgerichte überprüfen

Die heutige Anhörung der Experten im Rechtsausschuss zur Zukunft der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern hat ergeben, dass Teile der Gerichtsstrukturreform rückabgewickelt werden müssen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Dr. Matthias Manthei: „Die Gerichtsstrukturreform ist wie abzusehen war in vollem Umfang gescheitert. Sie hat für die Bürger nicht
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15. Januar 2019

Bürgersprechstunde am 21.01.2019

Bürgersprechstunde mit Dr. Matthias Manthei am 21.01.2019 Am Montag, dem 21.01.2019, steht der Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Manthei für Bürgerfragen und -anliegen zur Verfügung. Sein Wahlkreis umfasst die Stadt Anklam sowie die Ämter Anklam-Land, Züssow und Landhagen. Um Terminvereinbarung unter der Rufnummer 03971/24 200 24 oder per E-Mail: kontakt@matthias-manthei.de wird gebeten.
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15. Januar 2019

Medizinische Altersbestimmung bei jungen Ausländern erfolgreich

Die Zahl der medizinischen Altersbestimmungen bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern ist im Jahr 2018 weiter gestiegen. Die Verdachtsfälle der Jugendämter, es läge entgegen den Angaben des Ausländers Volljährigkeit vor, haben sich fast vollständig bestätigt. In nur einem von elf Fällen wurde die Minderjährigkeit bestätigt.Die Schweriner Volkszeitung berichtet:Einheitliches Verfahren für Alterstests gefordert
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14. Januar 2019

Rechtsstaat stärken

Seit dem Jahr 2014 werden das Oberverwaltungsgericht und das Finanzgericht von einer Person geführt. Das ist ein bundesweit einmaliger Vorgang. Der Sonderweg Mecklenburg-Vorpommerns muss beendet werden. Die Freie Wähler/BMV-Landtagsfraktion bringt diese Thema in den Landtag ein. Sie hat beantragt, es auf die Tagesordnung der Sitzung des Rechtsausschusses am 27.02.2019 zu
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11. Januar 2019

Grenzkontrolle an Mecklenburg-Vorpommerns Grenze: Landesregierung ahnungslos

Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hat die Landesregierung keine Kenntnisse über die von Polen zwischen dem 22.11.2018 und 16.12.2018 planmäßig durchgeführten Grenzkontrollen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Dr. Matthias Manthei: „Polen hat fast einen Monat lang die Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert. Die
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10. Januar 2019

Continental AG in Anklam

Ich begrüße die Ansiedlung der Continental AG in Anklam ausdrücklich. Fraglich ist aber, ob die zugesagte Landesförderung mit Steuergeld in Höhe von umgerechnet 200.000 Euro pro Arbeitsplatz pro Jahr für den milliardenschweren Konzern erforderlich ist. Die Ostseezeitung berichtet:
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10. Januar 2019

919 Abschiebungen gescheitert

Abschiebungen scheitern immer häufiger daran, dass sich ausreisepflichtige Personen widersetzen. Die Schweriner Volkszeitung berichtet heute über meine Kleine Anfrage:
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9. Januar 2019

Widerstand gegen Abschiebungen nimmt deutlich zu

Abschiebungen scheitern immer häufiger daran, dass sich ausreisepflichtige Personen widersetzen. Das zeigt eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Manthei (Freie Wähler/BMV). Besonders dramatisch hat die sogenannte Renitenz im vergangenen Jahr 2018 zugenommen. Die Steigerung zum Vorjahr betrug etwa 50%. Der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher
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7. Januar 2019

Vor Ort im Wahlkreis: Erfolgreicher Vortrag in Medow

Über zwanzig Medower und Bürger umliegender Gemeinden sind meiner Einladung zum Vortrag und Diskussion im Medower Bürgerhaus gefolgt. Ich habe meine Landtagsarbeit vorgestellt und wir diskutierten allgemeine und konkrete aktuelle Probleme. Die Gemeinde kämpft derzeit gegen die Pläne für ein weiteres Windeignungsgebiet auf ihrem Gemeindegebiet. Ich unterstütze dies. Der erklärte
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