Rettungsdienst vielfach zu langsam

Knapp 20 Minuten benötigte der Rettungsdienst im Jahr 2018 durchschnittlich, um in der Gemeinde Spantekow Hilfe zu leisten. Damit wird die gesetzlich vorgeschriebene Frist um 100% überschritten. Besonders abgehängt sind die Ortsteile. Die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten darf nicht zweitklassig sein! Der Nordkurier berichtete am 20.05.2019:

Vor Ort in Bergen: Podiumsdiskussion der Bergener Freie Wähler

Am vergangenen Freitag nahm ich an einer Podiumsdiskussion der Bergener Freien Wähler teil. Gemeinsam mit den Gästen diskutierten wir aktuelle politische Fragen der Stadt. Wir Freien Wähler fordern die Wiedereröffnung des Amtsgerichtes in Bergen. Wir unterstützen zudem die Initiative vor Ort, eine Schwimmhalle zu bauen. Ich danke der Bürgermeisterin Bergens, Anja Ratzke, für die Präsentation der Schwimmhallenpläne. Ich danke den …

Windenergie: Kommunen stärken

Die Landesregierung macht keinen Hehl daraus, dass sie den Willen der Gemeinden und den Sachverstand des regionalen Planungsverbandes missachtet. Sie genehmigt im Alleingang den Bau weiterer Windenergieanlagen im südlichen Vorpommern. Der Nordkurier berichtet:

Katastrophenschutz stärken: Warntag einführen

Die Bevölkerung muss im Katastrophenfall flächendeckend gewarnt werden können. Mit einem Warntag wollen wir die Bevölkerung sensibilisieren und die Warnsysteme testen und verbessern. Der Katastrophenschutz im Land muss gestärkt werden. Der Nordkurier berichtete am 07.05.2019:

Windkraft Thema im Landtag

Wir müssen der Zersiedelung unserer wunderbaren Landschaft entgegentreten. Windenergieanlagen sollten in Außenbereichen von Gemeinden nicht länger privilegiert sein. Das beantragen wir für die nächste Plenarsitzung im Schweriner Landtag. Windkraftanlagen sollten in Zukunft nur innerhalb von Planungsgebieten errichtet werden können. Damit würde die Bevölkerung stärker einbezogen werden und die von unserer Verfassung geschützte kommunale Planungshoheit der Gemeinden gestärkt werden. Der Nordkurier …

Katastrophenschutzpläne in Mecklenburg-Vorpommern völlig veraltet

Die Katastrophenschutzpläne im Land Mecklenburg-Vorpommern beruhen auf einer Gefährdungsanalyse aus dem Jahre 2000 beziehungsweise 2002. Die Landesregierung beabsichtigt eine Aktualisierung der Gefährdungsanalyse frühestens im Jahre 2022. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Dr. Matthias Manthei: „Ich fordere die Landesregierung auf, den Katastrophenschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern umgehend zu aktualisieren und ihn auf der Grundlage einer …

Vor Ort im Wahlkreis: Vortrag und Diskussion in Japenzin

Gestern besuchte ich Japenzin in der Gemeinde Spantekow. Im Bürgerhaus stellte ich meine Landtagsarbeit vor. Mit den Gästen diskutierte ich insbesondere über Herausforderungen und Potential unserer Dörfer. Für reges Interesse sorgten weitere geplante Windeignungsgebiete in der unmittelbaren Umgebung. Aber auch meine Anfragen zum Breitbandausbau, zur medizinischen Notfallversorgung und zur Sanierung der Kreisstraße Spantekow-Japenzin wurden rege diskutiert. Ich danke allen Gästen …

Vor Ort im Wahlkreis: Motorradausfahrt in Anklam

Gestern nahm ich an der 8. Simson/MZ Ausfahrt in Anklam teil. Wir fuhren mit über 200 Mopeds und Motorrädern noch aus Original DDR-Produktion auf die Insel Usedom. Ein Riesenspaß, der mich in meine Jugend auf einer 150er TS zurückversetzte. Vielen Dank den Organisatoren IFA-Sammlung Quilow e.V., dem Trabbi-Buggy-Club 93 e.V. und dem Prepernau Fahrradfachmarkt für die gelungene Veranstaltung und der Polizei Mecklenburg-Vorpommern für die Absicherung!

Vorpommersche Landschaft vor Zerstörung bewahren

Heute berichtet der Nordkurier über meine Aktivitäten für den Erhalt unserer schönen vorpommerschen Landschaft. Die SPD/CDU-Landesregierung hat gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung den Bau von Windenergieanlagen genehmigt. Ich fordere Respekt vor der Entscheidung der kommunalen Vertreter.

Vortrag und Diskussion in Spantekow/OT Japenzin am 6.5.2019

Am Montag, dem 06.05.2019, stellt der Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Manthei (Freie Wähler) seine Arbeit in der Gemeinde Spantekow im Ortsteil Japenzin vor. Insbesondere werden die geplanten Windenergieanlagen im Bereich Spantekow Thema sein. Der Vortrag mit anschließender Diskussion beginnt um 19 Uhr im Bürgerhaus, Dorfstraße 30.

Termin: Bürgersprechstunde am 29.04.2019

Am Montag, dem 29.04.2019, steht der Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Manthei (Freie Wähler) für Bürgerfragen und -anliegen zur Verfügung. Er ist persönlich oder telefonisch erreichbar. Dr. Matthias Manthei ist der direkt gewählte und einzige Landtagsabgeordnete für die Stadt Anklam sowie für die Ämter Anklam-Land, Landhagen und Züssow. Um Terminvereinbarung unter der Rufnummer 03971/24 200 24 oder per E-Mail: kontakt@matthias-manthei.de wird gebeten. …

Windenergieanlagen: Kommunale Selbstverwaltung stärken

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern agiert gegen die Interessen von Kommunen. Sie hat gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Gemeinde Krackow im Landkreis Vorpommern-Greifswald und gegen den ausdrücklichen Willen des zuständigen Regionalen Planungsverbandes Vorpommern Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Krackow genehmigt. Ich setze mich im Kreis- und im Landtag für die kommunale Selbstverwaltung unserer Kommunen ein. Die Gemeinden sollen ihre Planungshoheit …

Kreistag fordert Entprivilegierung der Windenergie

Der Kreistag Vorpommern-Greifswald hat am vergangenen Montag auf Antrag des Kreistagsmitgliedes Dr. Matthias Manthei (Freie Wähler) beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, sich dem Antrag des Bundeslandes Brandenburg im Bundesrat zur Entprivilegierung der Windenergienutzung anzuschließen. Dazu erklärt Kreistagsmitglied Dr. Matthias Manthei (Freie Wähler): „Ich fordere die Landesregierung auf, dem Beschluss des Kreistages nachzukommen. Die fortschreitende Zersiedelung unserer wunderbaren Landschaft durch den ungebremsten …

Gedenktafel für Synagoge in Anklam

Gestern wurde am Standort der ehemaligen Synagoge in Anklam, in der Mägdestraße/ Ecke Mauerstraße, eine Gedenktafel enthüllt. Sie erinnert an das jüdische Leben in der Stadt. Über 300 Juden hatten einst in Anklam gelebt. Es freut mich, dass sich viele Unterstützer und Spender gefunden haben. Der Nordkurier berichtet:

Vor Ort im Wahlkreis: Besuch beim Schützenverein Anklam

Am vergangenen Freitag besuchte ich den traditionsreichen „Vorpommerschen Schützenverein Anklam 1623“. Vor Ort konnte ich mich über die Vereinsarbeit und die Schießanlage informieren. Bei dieser Gelegenheit konnte ich meine Schießfertigkeiten auffrischen. Ich danke dem Vereinsvorsitzenden Klaus Bausch für den interessanten Nachmittag!

Pommerntreffen in Anklam

Das Interesse an Pommern ist ungebrochen. Rund 700 Gäste waren heute zum Pommerntreffen ins Anklamer Volkshaus gekommen. Der Bund der Vertriebenen in Vorpommern e.V. mit Manfred Schukat, Friedhelm Schülke und den vielen fleißigen Helfern hat eine rundum gelungene Veranstaltung organisiert. Das musikalische Programm des Landespolizeiorchesters war hervorragend. Ich danke allen Mitwirkenden für die schönen Stunden und freue mich auf das …

Krankenstand bei der Polizei auf Rekordhoch

Durchschnittlich 39 Krankentage pro Beamten verzeichnet die Landespolizei. Auch das sind Polizisten, die in der Fläche fehlen. Die Ostsee-Zeitung berichtet: Rostock. Einen neuen Rekord müssen sich Polizisten im Land an die Uniform heften: Sie waren mit durchschnittlich 39 Tagen im Jahre 2018 länger krank als je zuvor. Die Zahl bezieht sich auf die 4779 Vollzugsbeamten, also jene, die direkt beim …

Willkommen in Schwerin: Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

Gestern habe ich mich in Schwerin sehr über Besuch aus meinem Wahlkreis gefreut. Mit meinen Gästen aus Anklam, Sarnow, Ducherow und Bargischow verbrachte ich einen interessanten Tag im Landtag, im Schlossmuseum und in der Stadt. Ich danke allen für den angenehmen Besuch und die vielen anregenden Gespräche.

Nachwuchsprobleme bei der Polizei

Die Landespolizei braucht Nachwuchs. Die Bewerberzahlen und die Erfolgsquote bei den eingestellten Polizeianwärtern sinken jedoch. Die hohen Standards in der Ausbildung müssen erhalten bleiben. Die Schweriner Volkszeitung berichtet:

Vorpommern braucht strukturelle Förderung

Die Ostsee-Zeitung berichtet über meine Forderung, mehr für die strukturelle Förderung Vorpommerns zu tun: Die Kritik an der Fördermittelvergabe für Kleinprojekte aus den von SPD und CDU aufgelegten Strategie- und Vorpommern-Fonds reißt nicht ab. „Eine Förderung sollte den Geförderten in die Lage versetzen, dass es ihm künftig besser geht und er nicht am Tropf des Förderers hängen bleibt“, erklärte der …

Termin: Pommerntreffen in Anklam am 6. April 2019

Am kommenden Samstag, den 6. April 2019, nehme ich wieder am großen Pommerntreffen im Anklamer Volkshaus teil. Ich freue mich auf das Wiedersehen mit den Ausrichtern vom Bund der Vertriebenen in Vorpommern e.V., auf das abwechslungsreiche Programm und auf gute Gespräche mit den Gästen.

Vorpommern-Fonds 2018: Keine Hilfe für Vorpommern

Die Landesregierung hat mit dem Vorpommern-Fonds für Anträge aus dem Jahr 2018 27 Zuwendungsbescheide erlassen, mit denen im wesentlichen Freizeitaktivitäten unterstützt wurden. Dies ergibt eine Antwort auf eine Kleine Anfrage, Drucksache 7/3274. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Freie Wähler/BMV-Landtagsfraktion, Dr. Matthias Manthei: „Meine Kritik an der Vorpommernförderung der Landesregierung wurde erneut vollumfänglich bestätigt. Eine Förderung sollte den Geförderten in …

Oberstes Gericht stützt Forderung der Freien Wähler/BMV

Der Bundesfinanzhof kassierte mit Beschluss vom 14.03.2019 ein Urteil des Landesfinanzgerichtes wegen nicht ordnungsgemäßer Besetzung. Hintergrund ist die Personalunion des Präsidenten des Landesfinanzgerichts und des Oberverwaltungsgerichts. Dazu der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Dr. Matthias Manthei: „Das oberste Finanzgericht Deutschlands hat unsere Forderung nach Beendigung der Personalunion des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes und des Präsidenten des Landesfinanzgerichts noch einmal deutlich …

Dramatische Zunahme der Drogenkriminalität

Die Rauschgiftkriminalität hat sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Ich fordere die Landesregierung auf, verstärkt gegen die Drogenkriminalität vorzugehen. Die Welt berichtet: Die Zahl der Drogendelikte in Mecklenburg-Vorpommern geht seit Jahren nach oben. Die kleinste Oppositionsfraktion im Landtag fordert daher Konsequenzen. Schwerin (dpa/mv) – Die Landtagsfraktion Freie Wähler/BMV fordert von der Landesregierung, verstärkt gegen die wachsende Drogenkriminalität in …

Termin: Vortrag in Bugewitz am 8. April 2019

Am Montag, dem 08.04.2019, stellt der Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Manthei (Freie Wähler) seine Arbeit in Bugewitz vor. Der Vortrag mit anschließender Diskussion beginnt um 19 Uhr im Gasthaus „Zum Mühlengraben“, Dorfstraße 47.

Vor Ort im Wahlkreis: Vortragsabend in Bargischow

Gestern berichtete ich in Bargischow, im Ortsteil Gnevezin, über meine Arbeit im Landtag. Wieder bin ich auf engagierte Menschen gestoßen. Die Gemeinden müssen endlich ihre finanzielle Handlungsfähigkeit wiedererlangen. Sie dürfen nicht länger Bittsteller gegenüber der Landesregierung sein. Ich konnte auch wieder Anliegen von Bürgern aufnehmen. Meinen Dank richte ich insbesondere an den Bürgermeister von Bargischow, André Stegemann, für den freundlichen …

Landesprogramm soll die Schwimmfertigkeiten der Schüler im Land verbessern

Die Fraktion Freie Wähler/BMV fordert mit ihrem Antrag „’MV kann schwimmen!‘ – Schwimmen lernen in den Schulferien“ ein Landesprogramm für Schüler, um deren Schwimmfertigkeiten zu verbessern. Fast 60 % der Schüler, die im Schuljahr 2017/2018 die Grundschule abgeschlossen haben, waren keine sicheren Schwimmer (Drucksache 7/2652). Ein Drittel der Schüler hatten noch nicht einmal das Niveau des Seepferdchens erlangt (ebenda). Der …

Arbeitslohn und Sozialleistungen müssen sich voneinander abheben

Die Politik muss die Rahmenbedingungen für gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Lohn aus Erwerbstätigkeit muss sich deutlich von Sozialleistungen abheben. Hier mein Interview dazu mit der Ostsee-Zeitung:  Der Wackerower Jurist Matthias Manthei trat 2016 für die AfDzur Landtagswahl an und errang ein Direktmandat im Wahlkreis, der neben der Region Anklam auch die Ämter Landhagen und Züssow umfasst. Nach einem Zerwürfnis mit der AfD war er Mitgründer der Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern. Mittlerweile ist …

Vor Ort im Wahlkreis: Vortragsabend in Kagendorf

Gestern war ich für einen weiteren Vortragsabend in der Gemeinde Neu Kosenow im Ortsteil Kagendorf. In gemütlicher Runde diskutierte ich mit den Gästen über unterschiedlichste Themen, von der Situation im ländlichen Raum bis hin zur internationalen Politik. Ich bedanke mich beim Bürgermeister, Ulf Brandenburg, für den freundlichen Empfang und die Bewirtung in der urigen Museumskate.

Landesregierung arbeitet nicht mit polnischen Grenzbehörden zusammen

Die Landesregierung ist nicht über grenzpolizeiliche Maßnahmen der polnischen Behörden informiert. Das ist nicht hinnehmbar. Denn so kann grenzüberschreitende Kriminalität nicht effektiv bekämpft werden.Wir brauchen Klarheit über die Vorgänge an unseren Landesgrenzen. Der Nordkurier berichtete am 09.03.2019:

Frühlingstreffen der Ostpreußen in Anklam

600 Gäste füllten heute wieder das Anklamer Volkshaus zum Großen Frühlingstreffen der Ostpreußen. Ich danke Manfred Schukat und Friedhelm Schülke vom Bund der Vertriebenen in Vorpommern e.V. sowie ihren zahlreichen fleißigen Helfern für die schöne Veranstaltung.

9. März: Frühlingstreffen der Ostpreußen in Anklam

Am kommenden Samstag bin ich wieder dabei beim großen Frühlingstreffen der Ostpreußen im Anklamer Volkshaus. Ich freue mich auf das Wiedersehen beim und mit dem Bund der Vertriebenen in Vorpommern e.V.