Diskussion um Stärkung der Justiz dauert an

Ich danke den Kollegen Ehlers von der CDU-Fraktion und Bernhardt von der Fraktion die LINKE für die Unterstützung meiner Forderung, das Oberverwaltungsgericht und das Finanzgericht wieder von Vollzeit-Präsidenten führen zu lassen.

Widerstand gegen Abschiebungen nimmt deutlich zu

Abschiebungen scheitern immer häufiger daran, dass sich ausreisepflichtige Personen widersetzen. Das zeigt eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Manthei (Freie Wähler/BMV).