Fast dreiviertel aller Abschiebungen scheitern

Nahezu dreiviertel aller Abschiebungen hier im Land scheitern – das ist das Ergebnis zweier Antworten der Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen. Hauptgrund war das Untertauchen der vollziehbar Ausreisepflichtigen (etwa 50%). Auffällig ist auch ein erheblicher Anstieg des Scheiterns, weil Ausreisepflichtige Widerstand geleistet haben (Anstieg von fast 50% zum Vorjahr). Die Welt berichtet. Redaktioneller Hinweis: Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung …

Zu Besuch bei der Reiterstaffel der Hamburger Polizei

Braucht Mecklenburg-Vorpommern eine eigene Reiterstaffel? Diese Frage war vor kurzem Thema einer Debatte im Schweriner Landtag. Um sich ein eigenes Bild zu machen, sind die Mitglieder des zuständigen Innenausschusses nach Hamburg gefahren.

Amtsgericht wiedereröffnen

Die Schweriner Volkszeitung berichtet über meine Forderung, die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern wieder bürgernah zu gestalten:

Bürgersprechstunde am 21.01.2019

Am Montag, dem 21.01.2019, steht der Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Manthei für Bürgerfragen und -anliegen zur Verfügung

Rechtsstaat stärken

Seit dem Jahr 2014 werden das Oberverwaltungsgericht und das Finanzgericht von einer Person geführt. Das ist ein bundesweit einmaliger Vorgang. Der Sonderweg Mecklenburg-Vorpommerns muss beendet werden.

Continental AG in Anklam

Ich begrüße die Ansiedlung der Continental AG in Anklam ausdrücklich. Fraglich ist aber, ob die zugesagte Landesförderung mit Steuergeld in Höhe von umgerechnet 200.000 Euro pro Arbeitsplatz pro Jahr für den milliardenschweren Konzern erforderlich ist. Die Ostseezeitung berichtet:

Widerstand gegen Abschiebungen nimmt deutlich zu

Abschiebungen scheitern immer häufiger daran, dass sich ausreisepflichtige Personen widersetzen. Das zeigt eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Manthei (Freie Wähler/BMV).