Fast dreiviertel aller Abschiebungen scheitern
Nahezu dreiviertel aller Abschiebungen hier im Land scheitern – das ist das erschreckende Ergebnis zweier Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion Freie Wähler/BMV im Landtag.
Diskussion über Gerichtsstrukturrefom
Auch der Standort des Amtsgerichts in Anklam sei gefährdet, weil dort nicht wie geplant Jugendstrafsachen verhandelt würden.
Zu Besuch bei der Reiterstaffel der Hamburger Polizei
Braucht Mecklenburg-Vorpommern eine eigene Reiterstaffel? Diese Frage war vor kurzem Thema einer Debatte im Schweriner Landtag. Um sich ein eigenes Bild zu machen, sind die Mitglieder des zuständigen Innenausschusses nach Hamburg gefahren.
Amtsgericht wiedereröffnen
Die Schweriner Volkszeitung berichtet über meine Forderung, die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern wieder bürgernah zu gestalten:
Amtsgerichte Bergen, Wolgast und Parchim wieder errichten – alle Zweigstellen der Amtsgerichte überprüfen
Amtsgerichte Bergen, Wolgast und Parchim wieder errichten – alle Zweigstellen der Amtsgerichte überprüfen
Bürgersprechstunde am 21.01.2019
Am Montag, dem 21.01.2019, steht der Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Manthei für Bürgerfragen und -anliegen zur Verfügung
Medizinische Altersbestimmung bei jungen Ausländern erfolgreich
Die Zahl der medizinischen Altersbestimmungen bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern ist im Jahr 2018 weiter gestiegen
Rechtsstaat stärken
Seit dem Jahr 2014 werden das Oberverwaltungsgericht und das Finanzgericht von einer Person geführt. Das ist ein bundesweit einmaliger Vorgang. Der Sonderweg Mecklenburg-Vorpommerns muss beendet werden.
Grenzkontrolle an Mecklenburg-Vorpommerns Grenze: Landesregierung ahnungslos
„Polen hat fast einen Monat lang die Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert. Die Landesregierung ist offenbar ahnungslos, welche Ergebnisse die Kontrollen gebracht haben.“
Continental AG in Anklam
Ich begrüße die Ansiedlung der Continental AG in Anklam ausdrücklich. Fraglich ist aber, ob die zugesagte Landesförderung mit Steuergeld in Höhe von umgerechnet 200.000 Euro pro Arbeitsplatz pro Jahr für den milliardenschweren Konzern...
Widerstand gegen Abschiebungen nimmt deutlich zu
Abschiebungen scheitern immer häufiger daran, dass sich ausreisepflichtige Personen widersetzen. Das zeigt eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Manthei (Freie Wähler/BMV).
Vor Ort im Wahlkreis: Erfolgreicher Vortrag in Medow
Über zwanzig Medower und Bürger umliegender Gemeinden sind meiner Einladung zum Vortrag und Diskussion im Medower Bürgerhaus gefolgt.