Fast dreiviertel aller Abschiebungen scheitern
Nahezu dreiviertel aller Abschiebungen hier im Land scheitern – das ist das erschreckende Ergebnis zweier Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion Freie Wähler/BMV im Landtag.
Nahezu dreiviertel aller Abschiebungen hier im Land scheitern – das ist das erschreckende Ergebnis zweier Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion Freie Wähler/BMV im Landtag.
Auch der Standort des Amtsgerichts in Anklam sei gefährdet, weil dort nicht wie geplant Jugendstrafsachen verhandelt würden.
Braucht Mecklenburg-Vorpommern eine eigene Reiterstaffel? Diese Frage war vor kurzem Thema einer Debatte im Schweriner Landtag. Um sich ein eigenes Bild zu machen, sind die Mitglieder des zuständigen Innenausschusses nach Hamburg gefahren.
Die Schweriner Volkszeitung berichtet über meine Forderung, die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern wieder bürgernah zu gestalten:
Amtsgerichte Bergen, Wolgast und Parchim wieder errichten – alle Zweigstellen der Amtsgerichte überprüfen
Am Montag, dem 21.01.2019, steht der Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Manthei für Bürgerfragen und -anliegen zur Verfügung
Die Zahl der medizinischen Altersbestimmungen bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern ist im Jahr 2018 weiter gestiegen
Seit dem Jahr 2014 werden das Oberverwaltungsgericht und das Finanzgericht von einer Person geführt. Das ist ein bundesweit einmaliger Vorgang. Der Sonderweg Mecklenburg-Vorpommerns muss beendet werden.
„Polen hat fast einen Monat lang die Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert. Die Landesregierung ist offenbar ahnungslos, welche Ergebnisse die Kontrollen gebracht haben.“
Abschiebungen scheitern immer häufiger daran, dass sich ausreisepflichtige Personen widersetzen. Das zeigt eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Manthei (Freie Wähler/BMV).
Über zwanzig Medower und Bürger umliegender Gemeinden sind meiner Einladung zum Vortrag und Diskussion im Medower Bürgerhaus gefolgt.