Oberstes Gericht stützt Forderung der Freien Wähler/BMV

Der Bundesfinanzhof kassierte mit Beschluss vom 14.03.2019 ein Urteil des Landesfinanzgerichtes wegen nicht ordnungsgemäßer Besetzung. Hintergrund ist die Personalunion des Präsidenten des Landesfinanzgerichts und des Oberverwaltungsgerichts. Dazu der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/BMV, Dr. Matthias Manthei: „Das oberste Finanzgericht Deutschlands hat unsere Forderung nach Beendigung der Personalunion des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes und des Präsidenten des Landesfinanzgerichts noch einmal deutlich …

Fast dreiviertel aller Abschiebungen scheitern

Nahezu dreiviertel aller Abschiebungen hier im Land scheitern – das ist das Ergebnis zweier Antworten der Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen. Hauptgrund war das Untertauchen der vollziehbar Ausreisepflichtigen (etwa 50%). Auffällig ist auch ein erheblicher Anstieg des Scheiterns, weil Ausreisepflichtige Widerstand geleistet haben (Anstieg von fast 50% zum Vorjahr). Die Welt berichtet. Redaktioneller Hinweis: Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung …

Amtsgericht wiedereröffnen

Die Schweriner Volkszeitung berichtet über meine Forderung, die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern wieder bürgernah zu gestalten: